Rund eine Woche nach der Erstürmung des US-Kapitols ergreift nun auch Youtube als letzte große Internetplattform schärfere Maßnahmen gegen das Konto des amtierenden Präsidenten Donald Trump. Angesichts von „Bedenken ob des anhaltenden Gewaltpotenzials“ seien neue Inhalte auf Trumps Kanal entfernt worden, teilte die Videoplattform von Google am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Nun dürften mindestens sieben Tage lang keine Videos mehr dort hochgeladen werden - ältere Videos blieben aber verfügbar. Zudem sei die Kommentarfunktion auf unbestimmte Zeit deaktiviert worden. Zuvor hatten unter anderem Twitter und Facebook die jeweiligen Konten des abgewählten Präsidenten dauerhaft gesperrt.

Nach Angaben des Senders CNN lehnte Youtube es ab, weitere Details zum entfernten Videomaterial zu nennen. Nach der einwöchigen Sperre für neue Clips wolle man die Entscheidung aber noch einmal überdenken. US-Aktivisten hatten Youtube zuvor laut einem Bericht der Zeitung „USA Today“ mit einem landesweiten Boykott gedroht, sollte die Plattform nicht Trumps Konto mit rund 2,77 Millionen Abonnenten entfernen. Die Richtlinien von Youtube sehen vor, dass nach dem ersten Verstoß ein Konto für eine Woche ausgesetzt werden kann, nach dem zweiten für zwei Wochen. Nach einem dritten Verstoß droht eine dauerhafte Sperrung des Kanals.

Sarah Cames

Wie CNN am Mittwoch berichtet, habe der republikanische Mehrheitsführer in Senat, Mitch McConnell Vertrauten angedeutet, dass er glaube, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump werde es einfacher machen, den Präsidenten und seine Art der Politik von der republikanischen Partei loszukoppeln. Während andere Republikaner sich klar gegen ein zweites sogenanntes "Impeachment" des Präsidenten ausgesprochen haben, hat sich McConnell bisher zurückgehalten. McConnell habe sich in den vergangenen Wochen zunehmend von Trump abgewandt, so CNN. Verkehrsministerin Elaine Chao, McConnells Ehefrau, trat als Reaktion auf die Stürmung von ihrem Posten zurück.

Die hochrangige republikanische Abgeordnete Liz Cheney hat angekündigt, im Repräsentantenhaus für eine Amtsenthebung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump zu stimmen. Cheney veröffentlichte am Dienstagabend (Ortszeit) eine Stellungnahme, in der sie ihre Zustimmung zu dem Impeachment-Vorstoß der Demokraten verkündete. „Ich werde dafür stimmen, den Präsidenten des Amtes zu entheben“, erklärte sie. Der zu ihrer eigenen Partei gehörende Präsident habe den „Mob“, der das Kapitol stürmte, zusammengetrommelt und die Attacke ausgelöst. „Nichts davon wäre ohne den Präsidenten passiert.“  Liz Cheney, die Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney, gehört zur Führungsriege der Republikaner im Abgeordnetenhaus. Vor ihr hatte bereits der republikanische Abgeordnete John Katko als erster seiner Fraktion angekündigt, für eine Amtsenthebung Trumps zu stimmen. Auch er machte Trump für die gewaltsamen Ausschreitungen verantwortlich. 

Impeachment nur mit republikanischer Unterstützung im Senat

Die Demokraten wollen Trump wegen der Attacke auf das Kapitol des Amtes entheben und werfen ihm „Anstiftung zum Aufruhr“ vor. Im Repräsentantenhaus wurde im Laufe des Mittwochs eine Abstimmung über diesen Anklagepunkt erwartet, mit dem das Amtsenthebungsverfahren offiziell eingeleitet werden soll. Die Demokraten stellen in der Kammer die Mehrheit und könnten das Verfahren auch aus eigener Kraft anstoßen. Eine Entscheidung fällt jedoch im Senat, wo eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung nötig wäre - und damit eine Beteiligung zahlreicher Republikaner. Würde McConnell sich für ein Impeachment aussprechen, wäre das ein starkes Signal an seine Parteikollegen. Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ging durch das Repräsentantenhaus, scheitere allerdings an der republikanischen Mehrheit im Senat.

Sarah Cames