US-Vizepräsident Mike Pence will bei der Sitzung des Kongresses zur Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl nicht einseitig Stimmen von Wahlleuten ablehnen. Sein Eid zum Schutz der Verfassung erlaube ihm das nicht, teilte Pence kurz vor Beginn der Sitzung am Mittwoch mit, die er als Präsident des Senats leitet. Pence stellte sich damit gegen Forderungen von US-Präsident Donald Trump. Der abgewählte Republikaner hatte in den vergangenen Tagen den Druck auf seinen Stellvertreter erhöht, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden doch noch zu kippen.

Trump hatte behauptet, der Vizepräsident habe die Befugnis, auf „betrügerische“ Weise ausgewählte Wahlleute abzulehnen. „Mach es, Mike - diese Zeiten brauchen extremen Mut“, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Das Gesetz sieht für Pence bei der Zusammenkunft des Repräsentantenhauses und des Senats - den beiden Kammern des Kongresses - jedoch lediglich eine zeremonielle Rolle vor.

Sarah Cames

Das US-Repräsentantenhaus und der Senat sind am Mittwoch in Washington zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl offiziell zu bestätigen. Dies ist üblicherweise eine Formalie im Nach-Wahl-Prozedere der Vereinigten Staaten. Diverse Republikaner aus beiden Kongresskammern haben jedoch angekündigt, Einspruch gegen die Resultate aus mehreren US-Bundesstaaten einzulegen - angetrieben durch unbelegte Betrugsbehauptungen des amtierenden Präsidenten Donald Trump. Damit können sie erzwingen, dass sich beide Kammern jeweils zu getrennten Sitzungen zurückziehen müssen, um die Einwände zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen oder nicht. Dies dürfte die Abläufe erheblich verzögern und dafür sorgen, dass sich die Sitzung bis in den Donnerstag zieht.

Aussicht auf Erfolg hat die Störaktion nicht. Beide Kongresskammern müssten einem Einspruch zustimmen, was angesichts der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus als ausgeschlossen gilt.

Der Republikaner Trump hatte die Präsidentschaftswahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Er behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte legten stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht.

Die Wahlleute aus den Bundesstaaten haben Bidens Sieg bestätigt. Der Demokrat kam auf 306 der 538 Stimmen - 36 mehr als erforderlich. Für Trump stimmten 232 Wahlleute. Die Resultate aus den US-Staaten werden bei der Kongresssitzung verlesen und gezählt. Am Ende wird das Endresultat verkündet. Dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat.

Sarah Cames