Trotz der bevorstehenden Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden will der abgewählte US-Präsident Donald Trump weiterhin mit aller Macht an seinem Amt festhalten. „Sie werden das Weiße Haus nicht erobern, wir werden wie der Teufel kämpfen“, sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dalton kurz vor zwei Stichwahlen für den US-Senat in Georgia. Trump wiederholte in seiner 83-minütigen Ansprache seine bekannten und unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe.

Teddy Jaans

„Kriminell“, „gefährlich“ und „Machtmissbrauch“: Die Bemühungen des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, seine Wahlniederlage im Bundesstaat Georgia nachträglich abändern zu lassen, haben bei Demokraten Entrüstung hervorgerufen. Die Washington Post hatte einen Tonbandmitschnitt eines einstündigen Telefonats zwischen Trump und dem für die Wahl verantwortlichen Staatssekretär des Staates Georgia, Brad Raffensperger, veröffentlicht. 

Fünf wichtige Punkte aus dem Telefonat

1. Trump will das Ergebnis ändern
   „Was machen wir jetzt, Leute? Ich brauche nur 11.000 Stimmen. Jungs, ich brauche 11.000 Stimmen. Gebt mir mal ne Chance!“  
2. Trump versucht Rafffensperger einzuschüchtern
   „Es kann nicht sein, dass ich Georgia verloren habe. Kann nicht sein. Wir haben mit mehreren Hunderttausend Stimmen gewonnen.“ Dann deutet er Ermittlungen an: „Sie wissen, was da läuft und haben es nicht angezeigt. Das ist ein Vergehen. Das können Sie nicht zulassen. Das ist ein großes Risiko für Sie und Ryan [Germany], ihren Anwalt. Großes Risiko.“  
3. Trump nutzt die Nachwahl als Druckmittel
   Er deutet an, dass Raffensperger die Chancen der beiden Republikaner Perdue und Loeffler gefährdet, wenn er nicht bis Dienstag etwas unternimmt. „Sie würden großen Respekt bekommen, wirklich großen Respekt, wenn Sie diese Sache vor der Wahl in Ordnung bringen.“ 
4. Raffensperger hält dem Druck stand
   Der Wahlverantwortliche aus Georgia hat Trump schon früh widersprochen und Bidens Sieg in Georgia für legitim erklärt. Zu Trump sagt er jetzt: „Ihr Problem, Mister President ist, dass die Daten, die sie haben falsch sind.“ Trump behauptet, 5.000 tote Bürger hätten gewählt, Raffensperger korrigiert: „Es waren zwei.“  
5. Trump könnte sich strafbar gemacht haben
   Mehrere US-Juristen haben sich bereits zu Wort gemeldet und bezeichnen das, was in dem Telefonat zu hören ist, als zumindest problematisch. Der ehemalige Staatsanwalt Michael Bromwich schrieb: „Falls es nicht weitere Ausschnitte aus dem Band gibt, in denen eine kriminelle Absicht irgendwie ausgeschlossen wird, verstößt das Zitat 'Ich will nur 11.780 Stimmen finden' und die darauffolgenden Drohungen gegen 52 US Code 20511.“ In dem Paragraphen geht es unter anderem um die Fälschung von Auszählungen. 

Tom Rüdell