Donald Trump hat sich in seinem Ärger über den Ausgang der Wahl erneut an das Oberste Gericht gewandt. Trump habe eine Klage beim Supreme Court in Washington eingereicht, mit der er erreichen wolle, dass die Wahl im Bundesstaat Wisconsin wegen „mehrfacher Rechtsbrüche“ für verfassungswidrig und ungültig erklärt werde, teilte sein Wahlkampfteam am Mittwoch (Ortszeit) mit. Trump wolle zudem erreichen, dass das Parlament in dem Bundesstaat alternative Wahlleute ernennt.

Die Abstimmungen der Wahlleute, die in den USA stellvertretend für das Volk den Präsidenten wählen, haben in den einzelnen Bundesstaaten bereits am 14. Dezember stattgefunden und den Demokraten Joe Biden als Sieger bestätigt. Am kommenden Mittwoch (6. Januar) steht die offizielle Verlesung der Ergebnisse im US-Kongress an. Trump erkennt Bidens Wahlsieg weiter nicht an und stellt sich als Opfer systematischen Wahlbetrugs dar. Für seine weitreichenden Vorwürfe haben weder er noch seine Anwälte stichhaltige Beweise vorgelegt. 

Tom Rüdell

Der künftige US-Präsident Joe Biden wirft der Regierung von Donald Trump weiter Blockade bei der Amtsübergabe vor. Bei zentralen Angelegenheiten der nationalen Sicherheit bekomme sein Team nicht alle Informationen, die notwendig seien, beklagte Biden am Montag in einer Ansprache in seiner Heimatstadt Wilmington. Dies sei „verantwortungslos“. Biden beschwerte sich konkret über das Verteidigungsministerium und kritisierte, das Ressort lege seinem Team Steine in den Weg und behindere die Übergabe.

Bereits zuvor hatte sich Bidens Team beklagt, das Verteidigungsministerium streiche Briefings und halte Informationen zurück. Das Pentagon wies das zurück. Der geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller erklärte am Montag, die Mitarbeiter im Pentagon hätten während des Übergangsprozesses mit „äußerster Professionalität“ gearbeitet und würden dies auch weiterhin tun.

Tom Rüdell