Das Gerichtsverfahren gegen den früheren Trump-Berater Michael Flynn ist nach der Begnadigung durch den US-Präsidenten eingestellt worden. Obwohl dies nun eher eine Formalität war, legte Richter Emmet Sullivan Wert auf die Feststellung, dass es nicht die Unschuld Flynns bedeute. Er kritisierte in seiner Entscheidung am Dienstag auch die Argumentation des US-Justizministeriums, das schon im Frühjahr in einem höchst ungewöhnlichen Schritt eine Einstellung des Verfahrens beantragt hatte.

Flynn war 2017 nur etwas mehr als drei Wochen als Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus im Amt tätig gewesen. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen der Russland-Affäre ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Auch Vizepräsident Mike Pence soll er belogen haben. Flynn hatte sich im Zuge der Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller für schuldig bekannt.

Sarah Cames

US-Präsident Donald Trump hat auch einen „Impfstoff-Gipfel“ im Weißen Haus genutzt, um seine Behauptungen über einen massiven Wahlbetrug weiterhin zu verbreiten. Auslöser war die Frage, warum bei dem Treffen zum Corona-Impfprogramm am Dienstag das Übergangsteam des gewählten Präsidenten Joe Biden nicht eingeladen gewesen sei. „Hoffentlich wird die nächste Regierung eine Trump-Regierung sein. Denn man kann nicht Hunderttausende Stimmen stehlen“, wiederholte Trump seine nach wie vor nicht belegten Vorwürfe, die auch bereits in mehr als vier Dutzend Fällen vor Gericht abgewiesen worden waren.

Bei dem Treffen pries Trump die Anstrengungen seiner Regierung zur schnelleren Entwicklung von Impfstoffen gegen die Krankheit Covid-19. „Zum Frühjahr hin werden wir in einer Position sein, die vor wenigen Monaten noch niemand für möglich gehalten hätte“, sagte der Präsident. Er unterzeichnete einen weitgehend symbolischen Erlass, in dem es heißt, dass Corona-Impfstoffe aus US-Beständen erst anderen Ländern zur Verfügung gestellt würden, wenn der Bedarf der Amerikaner gedeckt sei.

Sarah Cames