Ein AfD-Politiker hat mit einem offenkundig löchrigen Mund-Nasen-Schutz im Bundestag für Aufregung gesorgt. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth untersagte dem Abgeordneten Thomas Seitz am Freitag, mit seiner orangenen Maske vom Rednerpult zurück zu seinem Platz zu gehen. Die Maske habe Löcher und sei daher nicht geeignet, sagte Roth. Schließlich reichte sie ihm eine FFP2-Maske, die sie mit Hilfe eines Stiftes aus einer sterilen Verpackung genommen hatte. Seitz beschwerte sich über einen «Maulkorb», woraufhin Roth mit einem Ordnungsgeld drohte.

Im Bundestag gilt seit dem 6. Oktober eine Maskenpflicht. Seitdem muss in allen Gebäuden des Bundestags, auch im Plenarsaal, ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Abgeordnete können diesen aber abnehmen, wenn sie - im Plenarsaal und in Sitzungsräumen - Platz genommen haben oder am Rednerpult stehen.

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Das Verwaltungsgericht München hat das Verbot einer «Querdenker»-Demonstration gegen die Corona-Politik bestätigt. Die Veranstalter hatten für Samstag eine Kundgebung mit bis zu 30 000 Teilnehmern auf der Münchner Theresienwiese angemeldet. Die Stadt München untersagte das und wurde am Freitag von den Richtern bestätigt.

Von der geplanten Versammlung gingen voraussichtlich unzumutbare Infektionsgefahren aus, erklärte das Gericht. Das zeige die Erfahrung mit vergangenen «Querdenker»-Versammlungen, die hohe Teilnehmerzahl, das Fehlen eines Hygienekonzepts und die vom Antragsteller offen zum Ausdruck gebrachte Ablehnung staatlicher Maßnahmen. Gegen den Beschluss kann Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden.

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Christian Streich hat Verschwörungstheorien von manchen Politikern und Prominenten im Rahmen der Corona-Pandemie scharf kritisiert. «Es ist fast schon Blasphemie, wenn du diesen Schwachsinn hörst, der verbreitet wird», sagte der Trainer des Fußball-Bundesligisten SC Freiburg am Freitag. «Wir wissen doch alle, welche Verläufe Covid-19 nehmen kann.» Das Schlimme sei, «dass ein Teil der Menschen offenbar so verunsichert ist, dass sie zu noch mehr Verunsicherung beitragen.» Dies trage bewusst oder unbewusst zur Destabilisierung der parlamentarischen Demokratie bei.

Auch was insgesamt politisch passiere, sei «extrem gefährlich». Der 55-Jährige nannte weder Namen noch Länder, sagte aber: «Wenn du dann über den großen Atlantik schaust, das ist ja dermaßen beängstigend, was da passiert.» Dort seien «ja so viele Menschen unterwegs, die du als nicht mehr zurechnungsfähig bezeichnen kannst».

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Die Corona-Pandemie hinterlässt ihre wirtschaftlichen Spuren vor allem bei den ärmeren Familien in Baden-Württemberg. Davor warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband. Sein neuer Bericht soll auch zeigen, wie weit die Schere zwischen Arm und Reich geöffnet ist.

Die Corona-Pandemie verschärft aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands die Lage für ärmere Menschen und wird die Armutsgefährdung in Baden-Württemberg in diesem Jahr weiter steigen lassen. Bereits im vergangenen Jahr habe der Anteil der in relativer Armut lebenden Baden-Württemberger den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht, teilte der Verband mit. «Nun sind frische Lebensmittel teurer geworden. Dazu kommen zusätzliche Ausgaben für notwendige Schutzkleidung und Hygieneartikel», sagte die Landesverbandsvorsitzende Ursel Wolfgramm am Freitag.

Betroffene Menschen hätten keine finanziellen Rücklagen, außerdem verstärke die Kurzarbeit die prekäre finanzielle Lage. «Menschen, die ohnehin wenig haben, gehören zu den großen Verlierern der Corona-Krise», sagte Wolfgramm, bei der Vorlage des «Armutsberichts 2020» am Freitag in Stuttgart. Sie forderte unter anderem höhere Hartz-IV-Sätze und eine Kindergrundsicherung.

Nach diesen Angaben und laut Statistischem Bundesamt mussten im vergangenen Jahr rund 12,3 Prozent der 11 Millionen Menschen im Land mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze auskommen. Im Jahr zuvor waren es 11,9 Prozent oder 1,3 Millionen. Nur in Bayern ist der Anteil etwas geringer. Bundesweit liegt die Armutsquote dem Bericht zufolge bei 15,9 Prozent nach 15,5 Prozent im Jahr 2018. Rechnerisch seien damit mehr als 13 Millionen Menschen von Einkommensarmut betroffen, heiß es im Bericht des Paritätischen Gesamtverbands, der am Freitag in Berlin ebenfalls vorgestellt wurde.

Dem wohlhabenden Süden stehen Nordrhein-Westfalen und der Osten mit Quoten von rund 18 und teils mehr als 19 Prozent gegenüber. Zudem sei auch in einigen Regionen Baden-Württembergs ein auffälliger Anstieg der Armut festzustellen, der dringend politische Aufmerksamkeit und ein Gegensteuern erfordert, bemängelte der Paritätische.

Armut wird in reichen Ländern wie Deutschland nicht über direkte Not, wie Hunger oder Obdachlosigkeit definiert, sondern über das Haushaltseinkommen und die daraus folgenden Möglichkeiten an gesellschaftlicher Teilhabe. Die Armutsgefährdungsquote gibt dabei den Anteil der Bevölkerung an, der mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens auskommen muss. Bei einem Einpersonenhaushalt lag diese Grenze in Deutschland im vergangenen Jahr bei 1074 Euro im Monat. Der Paritätische Gesamtverband bereitet in dem Bericht bereits veröffentlichte Zahlen der Behörden auf.

Laut Bericht verteilt sich die Armut regional deutlich. Im Süden rund um München liegen die Regionen mit den niedrigsten Armutsquoten. Die meiste Armut gemessen an der Einwohnerzahl gibt es in und um Bremen und Bremerhaven. In Baden-Württemberg ist der Anteil vor allem in der Region Rhein-Neckar (15,1), am Südlichen Oberrhein (14,0) und im Nordschwarzwald (13,6) ausgeprägt. Die niedrigsten Quoten finden sich in der Region Hochrhein-Bodensee (10,6) und in Ostwürttemberg (10,9). Die Armutsquote bei den Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren liegt landesweit laut Bericht bei 14,8 Prozent - auch dies ein Höchststand.

(dpa/lsw)