Die AfD wehrt sich juristisch gegen die Plicht, dass die Delegierten beim Bundesparteitag Ende November in Kalkar einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen. Der Eilantrag sei am Mittwoch eingegangen, sagte eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster der Deutschen Presse-Agentur.

Die Stadt Kalkar hatte nach Eingang eines Hygienekonzepts die den Parteitag mit 600 Delegierten und rund 100 Gästen trotz der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Einschränkungen genehmigt. Vorgeschrieben sind in der Messe Kalkar entsprechenden Abstands- und Hygieneregeln. Der Parteivorstand hatte bereits am 10. November angekündigt, die Verpflichtung, auch am Sitzplatz eine Maske tragen zu müssen, juristisch kippen zu wollen.

Bei dem Parteitag vom 28. bis 29. November geht es vor allem um Sozialpolitik und die Nachwahl von zwei Vorstandsmitgliedern.

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Neue Regeln zu Verdienstausfällen, Finanzhilfen für Kliniken, Vorbereitungen für künftige Impfungen: Bundestag und Bundesrat haben am Mittwoch weitere praktische Vorgaben in der Corona-Krise beschlossen. So sollen Entschädigungsansprüche für Eltern bis März 2021 verlängert und erweitert werden - sie bestehen jetzt auch dann, wenn einzelne Kinder zu Hause betreut werden müssen, die vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt sind. Bisher sind Entschädigungen möglich, wenn Schulen oder Kitas ganz schließen und sonst keine Betreuung möglich ist. Eltern, die nicht arbeiten gehen, können 67 Prozent des Nettoeinkommens als Entschädigung erhalten.

Wer eine «vermeidbare Reise» in ausländische Risikogebiete macht, soll dagegen nach der Rückkehr für die Zeit der vorgeschriebenen Quarantäne keine Verdienstausfallentschädigung mehr bekommen. Ausgenommen sein sollen «außergewöhnliche Umstände», etwa die Geburt eigener Kinder oder der Tod naher Angehöriger. Nicht dazu zählen andere private Feiern, Urlaubsreisen und verschiebbare Dienstreisen. Welche Länder die Bundesregierung als Risikogebiet einstuft, ist auf einer Online-Liste des Robert Koch-Instituts (RKI) angegeben.

Für Krankenhäuser, die zusehends mehr Corona-Patienten behandeln, soll eine «zielgenauere» Regelung für Ausgleichszahlungen kommen, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte. Dafür sollen wieder Pauschalen für frei gehaltene Kapazitäten gezahlt werden - aber nicht für alle Kliniken, sondern bei knappen Intensivbetten und wenn es in der Region hohe Infektionszahlen gibt. Zudem sollen Rehaeinrichtungen bis 31. Januar wieder als Ersatzkrankenhäuser genutzt werden können, um Corona-Patienten mit abklingenden Symptomen oder andere Patienten zu übernehmen und Intensivstationen zu entlasten. Auch sie sollen dann befristet Kostenausfälle teilweise ausgeglichen bekommen.

Versicherte sollen zudem grundsätzlich einen Anspruch auf kostenlose Schutzmasken erhalten, wenn sie zu einer Corona-Risikogruppe für schwere oder tödlichen Verläufe gehören. Wer welche Art von Masken und wie viele bekommt, ist aber noch festzulegen. Der Bund kann zudem regeln, dass auch Nichtversicherte Anspruch auf Schutzimpfungen und Tests haben. Bei Bedarf sollen Kapazitäten tiermedizinischer Labore für die Auswertung von Corona-Tests genutzt werden können.

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