Im Bundestag (12 Uhr) und im Bundesrat (15 Uhr) soll am Mittwoch über weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt werden. Bei dem von den Regierungsfraktionen eingebrachten Änderungsvorschlägen geht es unter anderem um die Passagen im Gesetz, die das Verfahren bei der Verordnung von Corona-Maßnahmen regeln.

Das Infektionsschutzgesetz war im Zuge der Corona-Pandemie schon mehrfach reformiert worden. Unter anderem wurde eingeführt, dass der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen und wieder aufheben kann. Wird eine solche Lage festgestellt, was der Bundestag im Frühjahr getan hat, bekommt das Bundesgesundheitsministerium Sonderbefugnisse, um Rechtsverordnungen zu erlassen, ohne dass der Bundesrat zustimmen muss. Normalerweise ist bei Verordnungen der Regierung ein Ja der Länderkammer notwendig.

Mit der erneuten Reform des Infektionsschutzgesetzes werden nun weitere Details geregelt. Unter anderem soll ein neuer Paragraf 28a ins Gesetz eingefügt werden, der im Detail auflistet, welche Schutzmaßnahmen von Landesregierungen und zuständigen Behörden gegen das Coronavirus verordnet werden können. Das sind etwa Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebote, eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum oder auch Beschränkungen oder Schließungen von Geschäften und Veranstaltungen - also Vorgaben, die in der Corona-Pandemie auch bereits gemacht wurden.

Opposition, Wirtschaftsverbände und Juristen kritisieren das Vorhaben. Sie sehen zu starke Eingriffe in die Grundrechte und fordern mehr Mitsprache der Parlamente bei den Corona-Maßnahmen.

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Nach der Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereiten die Länder nun einen eigenen Vorschlag für das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie vor. Ziel sei, am kommenden Montag eine gemeinsame Beschlussvorlage abzustimmen, hieß es am Dienstag aus Senatskreisen in Berlin. Diese könne dann einen Tag später (24. November) mit dem Bund beraten und gegebenenfalls weiterentwickelt werden, ehe die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten am 25. November erneut zusammenkommen und die Strategie dann beschließen.

Angesichts hoher Infektionszahlen hatten sich Bund und Länder auf einen vierwöchigen Teil-Lockdown vom 2. November bis 29. November verständigt. Gaststätten mussten ebenso schließen wie Kultur- und Freizeiteinrichtungen, für die Bürger gelten strenge Kontaktbeschränkungen.

Bei einer Schalte zur Halbzeit am Montag mit der Kanzlerin wurden zunächst keine neuen verbindlichen Einschränkungen für die Bürger beschlossen, obwohl der Bund das vorgeschlagen hatte. Die Länder machten vielmehr deutlich, dass sie eine eigene, mittelfristig angelegte Strategie erarbeiten wollen, die bis in das kommende Jahr hineinreichen soll.

Wie die aussehen soll und ob sie womöglich mit schärferen Beschränkungen verbunden ist, ist offen. Bereits am kommenden Wochenende sind dem Vernehmen nach erste Abstimmungen zwischen den Ländern geplant, die je nach Regierungskonstellation und regionalem Infektionsgeschehen unterschiedliche Vorstellungen haben dürften.

(dpa)