Die Corona-Krise lässt auch in Baden-Württemberg die Steuereinnahmen ordentlich einbrechen. Aber es gibt Licht am Ende des Tunnels: Das Loch in der Staatskasse wird nicht ganz so groß wie erwartet. Im Jahr 2022 will man wieder mehr einnehmen als vor der Krise.

Die Steuerausfälle für das Land Baden-Württemberg wegen der Corona-Krise fallen nicht ganz so dramatisch aus wie zuletzt angenommen. Die offizielle Herbst-Steuerschätzung geht für 2020 von Einnahmen in Höhe von 28,27 Milliarden Euro aus - 541 Millionen Euro mehr als bislang erwartet, wie das Finanzministerium am Montag mitteilte. Für 2021 rechnen die Steuerschätzer aktuell mit Einnahmen in Höhe von 30,37 Milliarden Euro - 295 Millionen Euro mehr als im zweiten Nachtragshaushalt veranschlagt. Im Jahr 2022 könne wieder an Steuereinnahmen in Größenordnungen wie vor der Krise angeknüpft werden, hieß es.

Der Trend der Stabilisierung der Einnahmen setze sich fort, teilte das Ministerium mit. «Die Situation ist und bleibt eine große Herausforderung für uns alle. Das gilt auch in finanzieller Hinsicht», betonte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). «Mit den umfangreichen Hilfen von Bund und Ländern haben wir viele Unternehmen in der Krise unterstützen können. Die Wirtschaft und mit ihr die Einnahmen Baden-Württembergs scheinen sich zu stabilisieren. Vieles hängt jedoch von der weiteren Pandemieentwicklung ab - bei uns, in Europa und weltweit.»

2022 rechnen die Steuerschätzer mit Einnahmen von 30,99 Milliarden Euro - damit lägen die Netto-Steuereinnahmen erstmals wieder über denen vor der Krise: 2019 betrugen sie rund 30,47 Milliarden Euro.

Den Kommunen wird derzeit mit einem kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt in Höhe von 4,27 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Der Pakt sieht vor allem einen Ausgleich der coronabedingten Ausfälle im kommunalen Finanzausgleich und bei der Gewerbesteuer vor. Gegenüber der Schätzung von Herbst 2019 dürfen Kreise, Städte und Gemeinden deshalb 2020 mit einem leichten Plus von 34 Millionen Euro rechnen. 2021 müssen die Kommunen allerdings von einem Minus von 2,3 Milliarden Euro im Vergleich zur Herbst-Steuerschätzung 2019 ausgehen.

(dpa/lsw)

Die hohen Infektionszahlen lassen aus Sicht der Bundeskanzlerin nach zwei Wochen Teil-Lockdown keine Lockerungen zu. Das sehen baden-württembergische Politiker ähnlich. Allerdings halten sie auch wenig von Verschärfungen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die anderen Regierungschefs der Länder haben am Montag über eine Zwischenbilanz des befristeten Teil-Lockdowns in der Corona-Krise beraten. Nachdem die zweite Welle der Pandemie trotz der seit Anfang des Monats geltenden schärferen Kontaktbeschränkungen noch nicht gebrochen ist, schlägt der Bund eine teilweise Ausweitung der Maßnahmen vor. Unter anderem sollen sich weniger Menschen verschiedener Haushalte treffen dürfen, auf private Feiern soll bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden.

Schärferen Auflagen stehen neben mehreren Ministerpräsidenten aber auch die Fraktionen im baden-württembergischen Landtag skeptisch gegenüber. «Wir müssen alles dafür tun, die Ausbreitung des Virus in Schach zu halten», gibt sich der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Andreas Schwarz, zurückhaltend. Wichtig sei aber, dass Kitas und Schulen offen blieben.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart rechnete vor Beginn der Gespräche nicht mit weiteren Verschärfungen oder Lockerungen. «Wir sollten noch eine weitere Woche warten, bis wir die Auswirkungen der Maßnahmen realistisch beurteilen können. Dann lässt sich besser in den Rückspiegel schauen», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Notwendig sei auch eine Strategie, die über den November hinausreiche, forderte SPD-Chef Andreas Stoch. Dies gelte sowohl für den Fall einer kontrollierten Wiedereröffnung derzeit geschlossener Bereiche als auch für den Fall, dass die Lage sich nicht bessere. «Es müssen ausgewogene und differenzierte Konzeptionen auf den Tisch, die die enormen Kraftanstrengungen insbesondere in den Bereichen Kunst, Kultur und Sport berücksichtigen», sagte Stoch. «Allein auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, war bisher leider immer falsch.»

Stoch forderte auch einheitliche Corona-Regeln und klare Ansagen für die Advents- und Weihnachtsmärkte. «Wenn wir im Dezember in einem Landkreis Märkte mit Maskenpflicht haben und im Nachbarkreis nicht, wenn es in einem Ort Alkohol-Ausschank gibt und im nächsten Ort nicht, dann gibt die Politik einen chaotischen Glühwein-Tourismus vor», sagte er der dpa. Weiteren Corona-Hotspots von Feiernden vor Weihnachten müssten unbedingt verhindert werden.

Die FDP kritisiert viele Maßnahmen wie etwa das Schließen von Gaststätten, Sporteinrichtungen und Kulturbetrieben. Allerdings geht der FDP-Fraktionsvorsitzende Hand-Ulrich Rülke davon aus, dass Bund und Länder ein «Weiter so» verkünden werden.

Ministerpräsident Kretschmann wird sich am späten Nachmittag (gegen 17.30 Uhr) zu den Gesprächen mit der Kanzlerin äußern. Sollten bei der Videoschalte mit den Regierungschefs neue Beschlüsse fallen, würde er den Landtag am Dienstag in einer Sonderplenarsitzung am frühen Nachmittag informieren. Das Parlament habe den Termin reserviert, teilte eine Sprecherin des Landtags mit.

Die nächsten Beratungen von Merkel mit den Ministerpräsidenten werden in der kommenden Woche sein, voraussichtlich am 23. November. Dann soll auch über den weiteren Corona-Fahrplan bis Weihnachten gesprochen werden.

(dpa/lsw)