Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plant nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei den Novemberhilfen zunächst Abschlagszahlungen. Damit sollen erste Gelder noch bis Ende des Monats bei den vom Teil-Lockdown Betroffenen ankommen. Wie es hieß, sollen Soloselbständige eine Abschlagszahlung von bis zu 5000 Euro erhalten, Unternehmen von bis zu 10 000 Euro. Details zu den Auszahlungen der Hilfen will das Ministerium noch am Donnerstag bekanntgeben.

Die Bundesregierung hatte Zuschüsse etwa für Gastronomiebetriebe sowie Solo-Selbstständige wie Künstler zugesagt, die von behördlich angeordneten Schließungen im Kampf gegen eine Ausbreitung des Coronavirus betroffen sind. Es sollen Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 gewährt werden.

An der Umsetzung wird aber noch gearbeitet. So muss eine IT-Plattform umprogrammiert werden, außerdem sind Vereinbarungen mit den Länden geplant. Deswegen soll es nun zunächst Abschlagszahlungen geben, damit erste Hilfen noch im November bei den Firmen ankommen.

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Baden-Württembergs Innenminister und CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat die AfD und Leugner des Corona-Virus heftig kritisiert. Über 1,2 Millionen Menschen seien bislang weltweit an Corona verstorben, sagte Strobl am Donnerstag im baden-württembergischen Landtag. Die AfD verspotte und verhöhne diese Menschen. Zudem trügen AfD-Politiker zur Verbreitung der Krankheit bei, indem sie im Landtag und im Bundestag provokativ ohne Maske herumspazierten.

«Was ich auch schlimm finde: Wenn man in Leipzig mitanschauen muss, wie 20 000 Menschen ohne Anstand, ohne Masken so tun, als ob es Corona gar nicht gäbe - das ist schlicht unsolidarisch, verantwortungslos und asozial», sagte Strobl mit Blick auf eine Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen am vergangenen Wochenende in Leipzig.

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Der Bundesverband der Freien Berufe hat davor gewarnt, dass die Corona-Krise zu einer tiefgreifenden Ausbildungskrise wird. Präsident Wolfgang Ewer sagte am Donnerstag: «Wir müssen alle Kräfte aufbieten, um möglichst vielen jungen Menschen ihren beruflichen Start durch eine Ausbildung zu ermöglichen.» Die Auszubildenden von heute seien die Fachkräfte von morgen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte am Vormittag zum Start einer neuen Dialogreihe mit Auszubildenden über ihre Erfahrungen in der Pandemie sprechen.

Im Handwerk etwa wurden nach Branchenangaben bis Oktober rund 131 000 Ausbildungsverträge neu erfasst - im Vergleich zum Vorjahresmonat war dies ein Rückgang von 7,3 Prozent. Ewer sagte, auch bei den freien Berufen seien die coronabedingten Folgen spürbar. Zum Stichtag 30. September seien 6,7 Prozent Ausbildungsverträge weniger abgeschlossen worden als zum Vorjahreszeitpunkt.

Er forderte Nachbesserungen bei den vom Bund beschlossenen finanziellen Anreizen, damit Betriebe in der Krise weiter ausbilden. «In einer solchen Situation mit großer Gefahr für den Erhalt der Ausbildungsleistungen muss alles mobilisiert werden, jeder Betrieb, der mehr tut als bisher und damit entlastet, sollte gefördert werden.»

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