Weil der Bund ihre Mundschutz-Lieferungen nicht bezahlt, ziehen immer mehr Firmen vor Gericht. Es seien inzwischen 75 Klagen anhängig, teilte das Landgericht Bonn auf Anfrage mit. Das sind neun mehr als Anfang Oktober. Der Streitwert liege jeweils bei 5001 Euro bis 38 Millionen Euro. Der Bund nennt unter anderem Qualitätsmängel als Grund für die Nichtzahlung. Die Verfahren sind in Bonn, weil dort der Dienstsitz des Bundesgesundheitsministeriums ist.

Bei den juristischen Auseinandersetzungen geht es um einen im April vergebenen Großauftrag des Ministeriums - damals suchte der Staat in der Coronakrise händeringend nach FFP2-Masken für Kliniken und andere Einrichtungen. Beim sogenannten Open-House-Verfahren setzten sich nicht die besten Bieter durch, sondern alle, die sich beteiligt und zur Lieferung von Schutzausrüstung verpflichtet hatten. Mehr als 700 Firmen bekamen den Zuschlag, von denen laut Ministerium aber fast die Hälfte Lieferfristen nicht einhalten konnte und damit aus dem Vertrag ausschied.

Dies ist jedoch strittig - einige Kläger argumentieren, dass die vom Bund beauftragten Logistiker Ort und Zeit für die Übergabe mehrfach verschoben hätten und sie als Lieferanten gar keine richtige Möglichkeit gehabt hätten zum Abladen der Mundschutzberge. In anderen Fällen beanstandete der Bund Qualitätsmängel, die von manchen Lieferanten aber wiederum bestritten werden.

«Der Bund bekam viel mehr Masken als gedacht und war dann mit der Annahme und Qualitätsprüfung überfordert», sagt der Düsseldorfer Anwalt Christian Lüpke, der mehrere Kläger vertritt. Die Zahlungen seien überfällig. Ende September wurde in einem ersten Verfahren die Verhandlung eröffnet, eine Import-Export-Gesellschaft aus Hannover klagte auf Zahlung von einer halben Million Euro plus Zinsen. Ein Gutachter klärt nun, ob die Masken mangelhaft waren oder nicht. Die Verhandlung einer zweiten Klage soll am 16. Dezember starten.

(dpa)

Herzspezialisten befürchten, dass Patienten erneut aus Angst vor einer Corona-Infektion den Kliniken fernbleiben. «Das Risiko, sich im Krankenhaus zu infizieren, ist um ein Vielfaches geringer als die Gefahr, nicht behandelt zu werden», sagte der Kardiologe Thomas Voigtländer der Deutschen Presse-Agentur dpa. Der Ärztliche Direktor des Agaplesion Bethanien Krankenhauses in Frankfurt ist stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Deutschen Herzstiftung.

Während der ersten Corona-Welle seien Auswertungen einer Krankenkasse zufolge über 40 Prozent weniger Patienten wegen dringlicher Herz-Kreislauf-Problemen ins Krankenhaus gekommen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Zahl der stationär behandelten Herzinfarkt-Patienten sei um rund 30 Prozent gesunken. «Wir befürchten, dass das auch jetzt wieder passiert. Das wird nicht so stark ausfallen wie im Frühjahr, aber die Tendenz ist da.»

«Die Kliniken sind trotz Pandemie für die Notfallversorgung gerüstet», sagte Voigtländer. Man habe seit dem Frühjahr «dazugelernt»: Es gebe Schnelltests und genug Schutzausrüstung, Infizierte würden isoliert, die Konzepte seien differenzierter. Voigtländer erwartet auch nicht, dass erneut flächendeckend planbare Operationen verschoben werden müssten. «Wir haben im März und April fast ein bisschen zu viel Ressourcen für Corona-Patienten geschaffen und den Rest zu weit runtergefahren», sagte Voigtländer.

Man dürfe trotz der Pandemie andere Krankheiten nicht aus dem Blick verlieren, sagte der Kardiologe. In Deutschland sterben jährlich 345 000 Menschen an Herz-Kreislauf-Erkrankungen. An oder mit dem Coronavirus starben bisher knapp 12 000. Ohne Corona-Maßnahmen läge diese Zahl nach Expertenangaben jedoch um ein Vielfaches höher.

Herzkranke gelten im Falle einer Corona-Infektion als besonders gefährdet. «Der entscheidende Risikofaktor ist aber das Alter», sagte Voigtländer. Herzpatienten sollten eine Zunahme von Atembeschwerden dennoch nicht leichtfertig als normal ansehen: «Die Symptome von Covid-19 können den Beschwerden einer Herzerkrankung stark ähneln.» 

(dpa)