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20201104133054

Gericht entscheidet ab Freitag über Anträge gegen Corona-Verordnung

13:29
04.11.2020
Vom Berufsmusiker über ein Bordell bis zu einem Hotelgast: Knapp 30 Verfahren gegen die Regelungen der jüngsten Corona-Verordnung sind am Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim eingegangen. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, wird es über erste Eilanträge voraussichtlich am Freitag entscheiden. Antragsteller sind auch Hotels, Spielhallen, Restaurants, Fitnessstudios, Kosmetikstudios, ein Tattoostudio, eine Tanzschule, eine Wettannahmestelle und Privatpersonen.

Auch die vorhergehende Corona-Verordnung hatte aufsehenerregende Entscheidungen des VGH ausgelöst. So kippten die Richter Mitte Oktober das Beherbergungsverbot für Hotels und Pensionen. Dieses galt damals für Gäste aus deutschen Regionen, in denen 50 oder mehr neue Corona-Fälle pro 100 000 Einwohner binnen 7 Tagen registriert

(dpa/lsw)

Polizeifreiwillige wollen im Kampf gegen Corona-Krise helfen

13:28
04.11.2020
Knapp 200 Mitglieder des Freiwilligen Polizeidienstes wollen die Gesundheitsämter im Kampf gegen die Corona-Pandemie unterstützen. Das bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch. Das Innenministerium fragte vergangene Woche bei den Dienststellen ab, ob unter den Ehrenämtlern Interesse an einer Bürotätigkeit in den Gesundheitsämtern besteht. 200 hätten ihr Interesse bekundet. Laut Innenministerium gibt es insgesamt im Land knapp 600 Polizeifreiwillige. Nun muss der Einsatz noch vom Corona-Lenkungskreis der Landesregierung beschlossen werden, hieß es aus dem Staatsministerium.

Die Ehrenämtler springen normalerweise immer dann ein, wenn es personell eng wird bei den Dienststellen im Land: Sie helfen bei Veranstaltungen aus, regeln den Verkehr bei Volksfesten, sichern Polizeigebäude oder verteilen Präventions-Flyer. Für den Laien sieht der Freiwillige Polizeidienstler aus wie ein ganz normaler Polizist. Sie sind zwar keine Beamten und nur eingeschränkt ausgebildet, tragen auf der Straße aber Dienstwaffe und Uniform.

(dpa/lsw)

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