Die Tourismusbranche verlangt sofortige Abschlagszahlungen von der Bundesregierung für die von Schließungen im November betroffenen Betriebe. Die Unternehmen benötigten die angekündigten außerordentlichen Corona-Wirtschaftshilfen «nicht morgen oder übermorgen, sondern sofort», hieß es am Dienstag in einem Appell des Deutschen Tourismusverbands (DTV), des Deutschen Reiseverbands (DRV) und des Internationalen Bustouristik-Verbands (RDA). Geschehe das nicht, seien «viele Betriebe in ihrer Existenz gefährdet, weil für sie die Insolvenzanmeldepflicht wegen Zahlungsunfähigkeit seit dem 1.10.2020 wieder verpflichtend ist».

Bund und Länder hatten sich am 28. Oktober auf weitgehende Beschränkungen für das Gastgewerbe sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen verständigt. Restaurants dürfen im November nur noch Speisen außer Haus verkaufen, Hotels lediglich Geschäftsreisende beherbergen. Die betroffenen Firmen, Selbstständigen, Vereine und Einrichtungen sollen entschädigt werden. Firmen mit maximal 50 Mitarbeitern bekommen 75 Prozent des Umsatzes erstattet, den sie im November 2019 erwirtschafteten. Größere Firmen sollen rund 70 Prozent bekommen. Details müssen noch geklärt werden.

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Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat vom Bund einen erneuten Rettungsschirm gefordert, um freie Betten für Corona-Patienten sicherstellen zu können. «Der Rettungsschirm sollte dringend wieder aufgespannt werden», sagte Präsident Gerald Gaß der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch). Mit finanziellen Hilfen, wie es sie bereits im Frühjahr gab, könnten die Kliniken Personal umschichten und wären in der Lage, alle Intensivbetten zu versorgen.

«Wenn wir unsere Intensivkapazitäten voll auslasten müssen, weil die Not so groß ist, werden wir die Regelversorgung für Nicht-Corona-Patienten wieder deutlich zurückführen müssen, wie wir es im Frühjahr bereits gemacht haben», sagte Gaß.

Die Zahl der Intensivpatienten sei zuletzt sprunghaft angestiegen. «Wir werden den bisherigen Höchststand von 2800 noch in dieser Woche erreichen. Noch im November werden wir die Verdopplung dieser Zahl erleben», sagte Gaß. Die Notwendigkeit zusätzlicher Notkrankenhäuser sehe er aber nicht. «Die Infrastruktur wird ausreichen, aber wir müssen den Regelbetrieb einschränken, um das Personal für die Behandlung von Covid-Patienten einsetzen zu können.»

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Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) hat eine erneute Aussetzung der Personaluntergrenzen in der Pflege gefordert. «Schaffen wir die Grundversorgung nicht mehr, dann können ganz viele andere Fälle nicht länger optimal behandelt werden», sagte DGP-Präsident Michael Pfeifer der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch). «Ein limitierender Faktor, um aus der Personalfalle herauszukommen, ist die Pflege-Untergrenze, die wir grundsätzlich für richtig und gut halten.» In der aktuellen Lage verschärfe sie allerdings die Situation.

Im Frühjahr hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die festen Personaluntergrenzen für bestimmte Stationen bis auf weiteres außer Kraft. Kliniken konnten so vorübergehend von Vorgaben zur Mindestbesetzung mit Pflegekräften abweichen.

Der Anstieg von Corona-Patienten sei «rasant und bedrohlich», sagte Pfeifer weiter. Dabei fehle es nicht an Beatmungsgeräten und Betten, sondern an Personal. «Das Gesamtpersonal wird es nicht schaffen, noch einmal wie im Frühjahr so eine enorme Kraftanstrengung zu erbringen, und schon gar nicht über fünf Monate.»

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