Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat angesichts des Corona-Teil-Lockdowns kürzere Laufzeiten bei Abo-Verträgen gefordert. «Viele Verbraucher sind von der Krise stark betroffen. Sie sind in Kurzarbeit, haben ihre Arbeit oder Einkünfte verloren», sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Verbraucherzentralen den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). «In dieser Situation sind Verträge mit langen Laufzeiten und langen Kündigungsfristen eine besondere Belastung.»

Manche Angebote wie Fitnessstudios könnten während des Lockdowns gar nicht genutzt werden. «Wir brauchen deshalb dringend eine gesetzliche Regelung, die für solche Verträge, die auf Dauer abgeschlossen werden sollen, die Laufzeiten verkürzt und auch kurzfristige Kündigungen ermöglicht. Die Regierung muss das Gesetz für faire Verbraucherverträge jetzt schnell verabschieden.»

Ein von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegter Gesetzentwurf sieht vor, dass die Höchstvertragslaufzeit von zwei Jahren auf zwölf Monate verkürzt wird. Allerdings gibt es Streit mit dem Bundeswirtschaftsministerium.

(dpa)

Angesichts anhaltender Sorgen um die Wirtschaft in Deutschland fordert die Gewerkschaft Verdi ein zweites Konjunkturpaket gegen die Folgen der Corona-Krise. In wesentlichen Bereichen würden die Probleme und Risiken noch weiter überwiegen, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke der Deutsche Presse-Agentur in Berlin. So hätten die Kommunen anhaltend mit drastisch sinkenden Gewerbesteuereinnahmen zu kämpfen. Beim öffentlichen Nahverkehr brächen die Einnahmen weg. Auch Kaufimpulse seien nötig.

Nicht fortgeführt werden sollte allerdings die Absenkung der Mehrwertsteuer, so Werneke. «Die Absenkung der Mehrwertsteuer hat nicht die Impulse gebracht, die wir uns in Deutschland erhofft haben», sagte der Verdi-Chef. Stattdessen sollten Konsumschecks ausgegeben werden. «Dies würde auch bewirken, dass nicht immer nur noch mehr Geschäft im Online-Bereich gemacht wird», so Werneke.

(dpa)