Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat Anträge von mehreren Gastwirten gegen eine Sperrstunde für Gaststätten ab 23 Uhr und ein Alkoholverkaufsverbot zurückgewiesen. Die Anträge richteten sich gegen eine vom Landratsamt Karlsruhe verhängte Sperrzeit für Gaststätten ab 23 Uhr und ein Alkoholverkaufsverbot an Freitagen, Samstagen und vor Feiertagen von 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages, wie ein Sprecher des Gerichts am Freitag mitteilte.

Zur Begründung hieß es, bereits die bloße Verkürzung der Öffnungszeiten von Gaststätten mindere die Zahl der Kontakte zwischen unbekannten Personen oder Personen aus verschiedenen Haushalten und damit das Ansteckungsrisiko. Daran ändere sich nichts dadurch, dass eine Ansteckungsgefahr nicht von der Uhrzeit abhänge, so das Gericht. Die Einschränkung ist aus Sicht des Gerichts zudem befristet und wird bei hinreichend sinkenden Fallzahlen der Neuinfektionen automatisch unwirksam. Diese Überlegungen träfen auch auf das Alkoholverbot zu.

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Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Auflage des Maskengebots bei einer Querdenken-Demo am Samstag in Karlsruhe aufgehoben. Dem Antrag der Organisatorin der Demo gegen die Auflage der Stadt Karlsruhe habe das Gericht stattgegeben, teilte ein Sprecher des Gerichts am Freitagabend mit. Die Teilnehmer müssten sich somit nicht an die Auflage halten.

Die Vorgabe der Stadt greift aus Sicht des Gerichts zu stark in die Versammlungsfreiheit ein. Mit der konsequenten Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern gebe es ein ebenso geeignetes Mittel um das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus wirksam zu reduzieren, hieß es zur Begründung. Durch den «stationären Charakter» und die Teilnehmerzahl von 500 gehe das Gericht davon aus, dass die Abstände einzuhalten sind. Zudem bestehe für die Stadt Karlsruhe die Möglichkeit, kurzfristig weitere Auflagen zu erlassen, sollten sich die Teilnehmer nicht an das Abstandsgebot halten. Es bestünde grundsätzlich die Möglichkeit, gegen die Entscheidung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim Beschwerde einzulegen.

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In einer Fernsehansprache hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den Zusammenhalt bei der Befolgung der neuen Corona-Maßnahmen beschworen. Die Corona-Lage habe sich extrem verschlechtert, sagte er am Freitagabend im Südwestrundfunk (SWR). Gesundheitsämter seien mancherorts nicht mehr in der Lage Kontakte nachzuverfolgen, die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen steige stark an.

«Mit einer nationalen Kraftanstrengung wollen wir die Zahl der Neuinfektionen wieder deutlich senken», begründete der Regierungschef die neuen Maßnahmen von Bund und Ländern. Niemand wünsche sich solch schmerzhafte Einschränkungen. «Ich am allerwenigsten», so Kretschmann. Es sei aber letztlich wie eine bittere Medizin: Man nehme sie nicht gern ein. Aer man müsse es tun, um wieder gesund zu werden.

Ihm sei bewusst, dass die Bevölkerung pandemie-müde sei, betonte der Grünen-Politiker. Das gelte auch für ihn. Doch das Virus kenne keine Pause. «Deshalb müssen wir uns weiter gemeinsam anstrengen, denn nur gemeinsam können wir der Pandemie die Stirn bieten.» Er habe Vertrauen in das Gemeinwesen. «Zusammenhalt, Gemeinsinn und Solidarität. So können wir es wieder schaffen», gab sich Kretschmann überzeugt.

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