Das Parlament will nicht außen vor bleiben, wenn die neuen Corona-Einschränkungen formuliert und beschlossen werden. In einer Sondersitzung soll Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Maßnahmen erklären. Abstimmen dürfen die Abgeordneten aber nicht.

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach den Entscheidungen über weitere drastische Corona-Auflagen stellt sich der baden-württembergische Ministerpräsident am Freitag (13.00 Uhr) dem Landtag in einer Sondersitzung. Eine Abstimmung über die Einschränkungen sei aber nicht vorgesehen, hieß es im Staatsministerium.

Die bundesweit geltenden Einschränkungen sollen am Montag in Kraft treten, zuvor müssen sie aber noch auf Länderebene formuliert und beschlossen werden. Nach einer Entscheidung des Regierungskabinetts sollen die Beschlüsse in Verordnungen formuliert und «zum Wochenende hin» in den Umlauf der Ministerien gebracht werden. Grüne, CDU, FDP und SPD hatten eine Sitzung des Plenums zum Thema gefordert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten am Mittwoch die weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen, um die stark steigenden Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. Vor allem die baden-württembergische Wirtschaft hatte diese kritisiert.

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Vor dem am Montag beginnenden Teil-Lockdown mit Schließungen unter anderem in der Gastronomie werden neue Forderungen zur finanziellen Unterstützung von Studenten laut. Die Grünen im Bundestag, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verlangten am Freitag die schnelle Wiederauflage eines im September ausgelaufenen Nothilfeprogramms. Grüne und DGB sprachen sich zudem für eine grundsätzliche Reform der Studienfinanzierung aus.

«Gerade Studierende aus ärmeren Elternhäusern sind auf Einkünfte aus Nebenjobs angewiesen, damit sie über die Runden kommen. Viele von ihnen arbeiten in der Gastronomie oder Eventbranche, die jetzt vom Lockdown betroffen sind», sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack der Deutschen Presse-Agentur. Die Regierung müsse die Überbrückungshilfe für in Not geratene Studierende umgehend wieder auflegen und verbessern, forderte die GEW. Der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kai Gehring, warf Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) ein «unverantwortliches Krisenmanagement» vor, weil sie die Nothilfe Ende September angesichts sinkender Nachfrage ausgesetzt hatte.

Die Grünen schlagen zugleich in einem Konzept zur Reform der Studienfinanzierung einen «Neustart für das BAföG» vor. Demnach sollten alle Studenten bis 25 Jahre einen monatlichen Garantiebetrag von 290 Euro bekommen und zusätzlich einen «Bedarfszuschuss» abhängig von der jeweiligen Einkommens- und Vermögenssituation. «Studierende und Auszubildende sollen ihren Kopf frei haben für Bücher, Lernen und persönliche Entfaltung», heißt es in dem Konzept.

Es räche sich in dieser Situation, dass beim Bafög seit Jahrzehnten zu wenig getan worden sei, sagte DGB-Vize Hannack. Das Bafög reiche nicht zum Leben und erreiche immer weniger Studierende.

In der Corona-Krise hatte das Bildungsministerium zwei Hilfsangebote für Studenten in Not aufgestellt: Zum einen die Überbrückungshilfe, die nicht zurückgezahlt werden muss. Sie wurde von Juni bis September an diejenigen ausgezahlt, die mit Kontoauszügen nachweisen konnten, dass sie in einer pandemiebedingten Notlage sind, etwa weil regelmäßige Zahlungen aus Jobs ausblieben. Gezahlt wurden 100 bis maximal 500 Euro pro Monat. Die zweite Säule ist der KfW-Studienkredit, den es auch vor der Krise schon gab, der nun aber seit Mai bis März 2021 zinsfrei gestellt ist.

(dpa)