In der SPD werden Forderungen nach einer stärkeren Beteiligung der Parlamente bei Beschlüssen von Corona-Maßnahmen lauter. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, sagte dem «Spiegel» mit Blick auf die Entscheidungen von Bund und Ländern vom Mittwoch: «Das sind erhebliche und genau zu prüfende Grundrechtseingriffe.» Er könne nur dringend dazu raten, «für solche Maßnahmen entsprechende Gesetze auf Bundes- und auf Länderebene einzuführen, andernfalls könnten die neu beschlossenen Maßnahmen von Gerichten gekippt werden».

Fechner hat laut «Spiegel» ein mit der Fraktionsspitze abgestimmtes Positionspapier mit dem Titel «Rechtssicher durch die Corona-Krise» ausgearbeitet. «Der Ruf nach klareren und einheitlicheren Regelungen sowie einer stärkeren Beteiligung des Deutschen Bundestags wurde zurecht lauter», zitiert das Magazin aus dem Dokument. Damit in den kommenden Monaten die Bereitschaft für weitere Einschränkungen bestehen bleibe, brauche es Schutzmaßnahmen, die «nachvollziehbar, schlüssig und verhältnismäßig» seien. Zuletzt hatten immer mehr Verwaltungsgerichte einzelne Corona-Maßnahmen gekippt, weil diese «nicht nachvollziehbar begründet, zu unbestimmt oder unverhältnismäßig» gewesen seien.

Bund und Länder hatten am Mittwoch die einschneidensten Maßnahmen seit dem großen Lockdown im Frühjahr beschlossen. Ab Montag sollen unter anderem Hotels, Restaurants, Kinos und Theater für den gesamten Monat November schließen. In dieser Zeit dürfen sich auch nur wenige Menschen privat treffen. 

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Angesichts der Wucht der zweiten Corona-Welle in ganz Europa wollen die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag eine gemeinsame Linie bei Test- und Impfstrategien suchen. Dazu schalten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre EU-Kollegen am Abend (18.30 Uhr) per Video zusammen. Bereits am Morgen will Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag die deutschen Maßnahmen gegen die Pandemie erläutern.

Überall in Europa steigen die Infektionszahlen rasant. Allein in der vergangenen Woche gab es nach Angaben der EU-Kommission 1,1 Millionen bestätigte Corona-Fälle in Europa, täglich werden derzeit etwa 1000 Covid-19-Todesfälle registriert. Nicht nur Deutschland, sondern auch die EU-Partner fahren das öffentliche Leben zurück, um die Welle zu brechen.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner forderte konkrete Maßnahmen zur Abstimmung der 27 Länder. «So wie Merkel bei den Ländern im Bund auf einheitliche Maßnahmen gedrungen hat, muss sie es jetzt auch bei den Ländern in Europa tun», sagte Brantner der Deutschen Presse-Agentur. «Wir brauchen nicht nur gemeinsame Kriterien für Risikogebiete, sondern auch einheitliche Quarantäne und Testvorgaben.»

Genau das ist auch das Ziel von EU-Ratschef Charles Michel, der den Videogipfel einberufen hat. Konkret hofft er auf eine möglichst einheitliche Linie bei Quarantäneregeln, Tests und Tracing-Apps. Bisher habe man noch nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt, räumte Michel diese Woche ein.

Tatsächlich lief die Abstimmung der EU-Staaten in der Krise vor allem am Anfang schlecht. Im Frühjahr verärgerten sich die Partner gegenseitig mit Grenzschließungen und Exportstopps für Schutzkleidung. Zeitweise stauten sich Lastwagen an den Grenzen über Dutzende Kilometer. Seither geben sich die Staaten mehr Mühe, an einem Strang zu ziehen. Allerdings: In der Gesundheitspolitik hat die EU kaum mitzureden, das ist Sache der Mitgliedsstaaten.

Einige konkrete Vorschläge für gemeinsame Maßnahmen hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch dennoch gemacht. So legte sie eine Empfehlung für den Einsatz der neuen Antigen-Schnelltests vor, die binnen 15 Minuten ein Ergebnis zeigen. Diese könnten gemeinsam für die EU-Staaten beschafft werden.

Zur Rückverfolgung von Infektionen sollen die EU-Staaten kompatible Apps einführen und für die Nutzung werben. Zudem sollen sie der EU-Seuchenbehörde ECDC und der Kommission mehr Daten zum Infektionsgeschehen übermitteln. Auch bei den Impfstrategien sollen sich die Staaten abstimmen - zum Beispiel, wer zuerst geimpft wird, sobald ein Serum zur Verfügung steht.

Schließlich geht es auch um einen Konsens bei Quarantäne- und Testpflichten für Reisende. Bis Dezember soll ein einheitliches Formular erstellt werden, das Reisende ausfüllen müssen. So sollen mögliche Kontakte besser verfolgt werden können. 

(dpa)