"Kitas sind letztlich Bildungseinrichtungen und deshalb für alle Familien freizustellen", sagt Christof Weisenbacher von WiP/Die Linke. "Finanzen sind am Ende des Tages immer ein Totschlagargument", so Weisenbacher mit Blick auf Andreas Renners Stellungnahme, gebührenfreie Kitas könne sich die Stadt eben nicht leisten.

Julia Falk

Petra Bösl (Grüne Liste) kündigt an, dass ihre Fraktion nicht mit dem Vorschlag gehen könne.

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Jetzt spricht Sozialbürgermeister Frank Fillbrunn. Er weist darauf hin, dass jeder, der in eine wirtschaftliche Problemlage gerate, das bei der Stadt melden könne. Er spricht von einer "sozial ausgewogenen Satzung".

Julia Falk

Uwe Hück (SPD) spricht vom schlechtesten Zeitpunkt, während der Corona-Krise über Kita-Gebühren zu diskutieren. Es gehe um die Bildung der Kinder. Er spricht von einer Corona-Schieflage auf dem Arbeitsmarkt.

Julia Falk

Die SPD hätte sich ein deutlich visionäreres Modell gewünscht, so Jacqueline Roos. Sie kritisiert, es werde nur auf das Brutto-Einkommen der Besserverdiener geschaut, nicht aber, welche Kosten diese tatsächlich hätten. Der ausschlaggebende Punkt sei aber, dass Kita-Plätze grundsätzlich kostenfrei sein sollten. Der Beschlussvorlage könne man nicht zustimmen.

Julia Falk