Am Donnerstag wird im Parlament über die Abänderung eines Covid-Gesetzes abgestimmt, das die Ausbreitung des Virus durch strengere Maßnahmen eindämmen soll. Unter anderem soll durch den Text die Versammlungsfreiheit im privaten Raum eingeschränkt werden - nicht mehr als zehn Personen aus anderen Haushalten sollen zu Hause empfangen werden dürfen.

Nachdem der Entwurf am Montag in der Chamber vorgestellt wurde, hat die konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) am Mittwoch eine Stellungnahme veröffentlicht, in der vor allem das Tempo, in dem Covid-Gesetze aufgesetzt und gestimmt werden, kritisiert wird.

Der Vorschlag für die Gesetzesänderung sei lediglich drei Tage nach Inkrafttreten des ursprünglichen Gesetzes eingegangen. Da die Chamber bereits am Donnerstag abstimme, bleibe nicht genügend Zeit für eine ordentliche Prüfung.

Auch wenn das CCDH die Notwendigkeit schneller Entscheidungen nachvollziehen könne, so schränke die Schnelligkeit, in der die Änderung geprüft werden müsse, die Möglichkeit eines demokratischen Diskurses stark ein. Dieser sei in der aktuellen Situation jedoch besonders wichtig.

Sarah Cames

Die thailändische Regierung will den Corona-Notstand noch einmal um einen Monat bis Ende August verlängern. Die Maßnahme sei weiter notwendig, um die Krise zu bewältigen und die 14-tägige Quarantäne-Pflicht für einreisende Ausländer durchzusetzen, sagte der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates (NSC), General Somsak Roongsita, am Mittwoch. Jedoch gibt es viele Gegner des Dekrets. Sie werfen der Führung in Bangkok vor, mit dem Notstand Proteste politischer Gegner unterdrücken zu wollen.

Tausende Menschen waren am vergangenen Samstag in Bangkok gegen die vom Militär dominierte Regierung auf die Straße gegangen und hatten eine Neuwahl gefordert. Die Demonstranten forderten die Regierung unter anderem auf, die Einschüchterung von Bürgern zu stoppen. In Thailand ist seit einem Putsch des Militärs 2014 der General Prayut Chan-o-cha an der Macht. Seine Regierung geht hart gegen Gegner und Anhänger der Opposition vor.

Der Corona-Notstand gilt in Thailand seit Ende März. Jedoch hat das südostasiatische Land vergleichsweise wenige Fälle: Bislang gibt es rund 3200 bestätigte Infektionen, 58 mit dem Erreger Sars-CoV-2 infizierte Menschen sind gestorben. Auch gab es Behördenangaben zufolge seit fast zwei Monaten keinen lokal verbreiteten Infektionsfall.

Langsam will das Land sich nun dafür öffnen, bestimmte Gruppen von Ausländern wieder einreisen zu lassen - jedoch nur unter strengen Auflagen. Darunter sind etwa Arbeiter aus Nachbarländern wie Myanmar und Kambodscha. Wann Touristen wieder nach Thailand reisen können, ist unklar.

Sarah Cames