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François Bausch: "Wir wollen keinen Polizeistaat"

06:51
22.07.2020
Am Mittwochmorgen äußerte sich Polizeiminister François Bausch im RTL-Interview zu den steigenden Infektionszahlen. Die meisten Neuinfektionen treten nach wie vor im privaten Bereich auf - eingreifen werde man dort allerdings nicht, so Bausch. Anstatt von repressiven Maßnahmen setze man auf Eigenverantwortung. Man wolle kienen Polizeistaat, erklärte der Minister.

Die neuerliche Eingrenzung der Besucherzahl im eigenen Haushalt auf zehn Personen setze ein wichtiges Zeichen, so der Minister der Partei déi Gréng. Bausch stellte klar, dass diese Regelung unabhängig von der Anzahl der im eigenen Haushalt lebenden Personen zehn Besucher zulässt. Auch wurden die Strafen bei der Missachtung von Quarantänemaßnahmen verschärft.

"Die Polizei kann beobachten und protokollieren. Wir wollen, dass sie so eingesetzt wird, dass eine weitere Ausbreitung möglichst effektiv eingedämmt wird", so Bausch. "Wir hoffen, dass das reicht und jeder den Erst der Lage einsieht. Nur wenn wir solidarisch handeln, können wir größere Kollateralschäden vermeiden".

Mit zunehmenden Infektionszahlen isoliere sich das Großherzogtum weiter von anderen Ländern und laufe Gefahr, auch Probleme mit den Nachbarländern zu bekommen. Auch der Wirtschaft würde eine zweite Welle schaden.

Sarah Cames

Verstärkte Polizeikontrollen am Stausee

06:56
22.07.2020
Polizeiminister Bausch äußerte sich im RTL-Interview außerdem zu der Schließung der Dräi Eechelen und dem neu eingeführten Anmeldeverfahren für den Stausee. Was an den Dräi Eechelen vor sich gegangen sei, sei "nicht mehr normal" gewesen, so Bausch. Abgesehen von den 750 Kilo Müll, die dort eingesammelt wurden, und dem mangelnden Abstandsbewusstein, brachten sich einige Besucher an dem steilen Abhang selbst in Gefahr.

Vom Stausee habe es Berichte von Wildcamping und lauten Partys gegeben, der Andrang in den vergangenen Wochen sei enorm gewesen. Daher werde die Polizei auch im Norden und insbesondere am Stausee verstärkt im Einsatz sein. "Es kann nicht sein, dass ein ganzes Land in Aufruhr versetzt wird, nur weil sich ein paar Leute wie Hampelmänner benehmen", so der Polizeiminister.

Im Herbst werde man rund 200 neue Polizisten und Polizistinnen einstellen - in den vergangenen Jahren habe es in dem Punkt starke Versäumnisse gegeben.

Sarah Cames