Die deutsche Regierung hat die Erstürmung der Reichstagstreppe durch Demonstranten am Samstag in Berlin harsch kritisiert. Das Demonstrationsrecht sei von einigen missbraucht worden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.
„Das Ergebnis waren schändliche Bilder am Reichstag, die so nicht hinzunehmen sind: Antidemokraten, die sich auf den Stufen unseres demokratischen Parlaments breitzumachen versuchen“, erklärte Seibert.
„Natürlich muss immer über Maßnahmen debattiert werden und gestritten werden, erst recht in einer so beispiellosen Herausforderung, wie es die Pandemie ist, in der wir ständig dazulernen“, sagte Seibert. Dazu gebe es jedoch die demokratische Auseinandersetzung, die freie Presse, eine kritische Öffentlichkeit oder auch Demonstrationen, bei denen sich die Teilnehmer an die Auflagen hielten.
Am Rande der Demonstrationen gegen die Corona-Politik der deutschen Regierung überwanden am Samstag mehrere Hundert Menschen eine Absperrung und besetzten kurzfristig eine Treppe des Reichstagsgebäudes, dem Sitz des deutschen Bundestags. Zunächst standen dort nur drei wenige Polizisten. Seibert dankte den Beamten.