Die Beratungskommission für Menschenrechte in Luxemburg hat am Montagmorgen ein Statement veröffentlicht, in dem sie der Regierung einen leichtfertigen Umgang mit dem Datenschutz vorwirft.

Persönliche Daten von Bürgern, die sich infiziert haben, oder ein höheres Erkrankungsrisiko aufweisen, können im Rahmen der Covid-19-Pandemie über einen gewissen Zeitraum aufgehoben werden. Dies wurde zunächst während des dreimonatigen État de Crise eingeführt.

Obwohl die Beratungskommission die Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme in einigen Fällen anerkennt, kritisiert sie, dass die Regierung keine stichhaltigen Argumente geliefert habe, die eine Verlängerung rechtfertigen würde.

"Die Beratungskommission für Menschenrechte ist der Auffassung, dass keiner der von der Regierung aufgeführten Gründe eine Aufbewahrung personenbezogener Daten in nicht-anonymer Form für einen bisher unbestimmten Zeitraum rechtfertigt", so die CCDH in ihrer Mitteilung am Montag.

Sarah Cames

Die türkische Wirtschaft ist von der Corona-Krise hart getroffen worden. Nach Angaben des türkischen Statistikamts vom Montag lag die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal elf Prozent unter dem Niveau des ersten Quartals. Das ist der stärkste Rückgang seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1998.

Im Vergleich zum Vorjahresquartal fiel die Wirtschaftsleistung um 9,9 Prozent. Auch dieser Einbruch ist heftig, allerdings nicht so stark wie befürchtet. Analysten hatten im Durchchnitt einen Rückgang um 10,7 Prozent erwartet. Zudem ist der Einbruch weniger stark als in anderen Schwellenländern.

Die Türkei hat sich gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ähnlich wie andere Länder mit hohen Staatsausgaben, einer lockeren Geldpolitik und zahlreichen Kreditprogrammen gestemmt.

Vor allem die lockere Geldpolitik hat aber dazu geführt, dass die Landeswährung Lira gehörig unter Druck steht. Wegen der relativ niedrigen Zinsen und der zugleich hohen Inflation liegt der für Investoren maßgebliche Realzins im negativen Bereich. Das sorgt für ein Abebben des ausländischen Kapitalflusses, auf den die Türkei wegen ihres chronischen Leistungsbilanzdefizits aber angewiesen ist.

dpa