Im Streit über Patente auf Corona-Impfstoffe haben Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) zum achten Mal erfolglos verhandelt. Mehr als 100 Länder wollen die Patente aussetzen, damit mehr Firmen in mehr Ländern Impfstoffe herstellen können. Länder mit Pharmaindustrie sowie die Industrie blockieren das bislang. Auch am Mittwoch gab es bei der achten Diskussionsrunde seit Oktober keine Annäherung, wie am Abend aus Teilnehmerkreisen verlautete. Die Mitgliedsländer einigten sich lediglich darauf, die Lage Mitte April erneut zu betrachten.
Es geht um das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Abkommen). Mit diesen und anderen Vereinbarungen will die WTO den freien Handel in geordnete Bahnen regeln. Auch die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen machte Druck: „Die Aufhebung der Monopole einiger Unternehmen würde Impfstoffe, Tests und Behandlungen für mehr Menschen zugänglich machen“, sagte der Präsident der Organisation, Christos Christou.
Die Regierungen mit Pharmaindustrie und Unternehmen argumentieren, die Aufhebung der Patente bringe nicht mehr Impfstoff. Sämtliche qualifizierten Hersteller seien bereits mit Lizenzen in die Fabrikation eingebunden. Der indische Botschafters sagte dagegen im TRIPS-Rat, es gebe noch ungenutzte Produktionskapazitäten. Der Bau neuer Fabriken braucht nach Angaben der Pharmaindustrie Jahre. Laut Okonjo-Iweala dauert es aber nur sechs bis sieben Monate, ältere Fabriken so umzubauen und Qualität und Sicherheit zu garantieren, dass die Produktion der neuen Impfstoffe möglich wäre.