Nach einer dreistündigen Debatte verabschiedete das Parlament am Freitag wie erwartet das neue Covid-Gesetz. Die entschärften Maßnahmen gelten ab dem 11. Januar. Am Montag dürfen dann nicht-lebenswichtigen Geschäfte ihre Türen öffnen, die Ausgangssperre wird auf 23 Uhr verlegt, sportliche und kulturelle Freizeitaktivitäten werden wieder ermöglicht. Bestehen bleiben allerdings das Alkoholverbot im öffentlichen Raum und die Begrenzung der Anzahl auf zwei Gäste zu Hause.
Die Lockerungen sind nicht unumstritten. Die Covid-19 Task Force geht sogar davon aus, dass die Zahl der Neuinfektionen in den nächsten Wochen wieder steigen wird.
Auch für die Christsozialen sind diese Lockerungen verfrüht. So seien die neuen Covid-Maßnahmen nur zehn Tage nach den gestimmten Verschärfungen am 24. Dezember 2020 unsinnig: "Wir (CSV) verstehen nicht, was die Regierung will oder was sie macht", erklärte Claude Wiseler (CSV). Denn die Regierung selbst behaupte, der Januar sei ein schwieriger Monat; die Zeit für Lockerungen noch nicht gekommen. Dennoch würde sie das Risiko eingehen. Der CSV-Sprecher stellte zudem den Sinn der Sperrstunde infrage, unterstützte aber die Finanzspritze für den Handel und Horesca-Bereich.
Ebenso Marc Baum (Déi Lénk) betonte, die Regierung würde die Bevölkerung nicht schützen, sondern lieber die privaten Rechte einschränken. Die Bürger hätten das Vertrauen in die Regierung verloren.
Der Fraktionsvorsitzende der DP, Gilles Baum, verteidigte die neuen Regeln hingegen. Es sei jetzt an der Zeit, den Bürgern "etwas Luft" zu geben - unter strengen Auflagen. Ansonsten könnte unter anderem in den Krankenhäusern die Patientenanzahl an psychologischen Krankheitsfällen weiter ansteigen, so Baum.
Sein Kollege von der LSAP, Georges Engel, warf indes der CSV vor, selbst keine erkennbare Linie in dieser Krise zu besitzen.
Premierminister Xavier Bettel (DP) erläuterte auf die Schließung der Horesca: "Keiner der Regierungsmitglieder freut sich darüber." Doch die vergangenen Wochen hätten die Krankenhäuser entlastet und die Zahlen seien merklich gesunken. Darüber solle man sich freuen, auch wenn es "noch nicht überstanden ist", so Bettel.
Am Ende der Diskussion stimmten die Abgeordneten der Regierungsparteien DP, LSAP und Grüne erwartungsgemäß für den Gesetzentwurf. Der Entwurf wurde knapp mit 31 Ja- gegen 29 Nein-Stimmen angenommen.
Ein kompletter Bericht folgt in Kürze.