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IW: Corona-Hilfen fallen um zehn Milliarden höher aus als notwendig

13:22
29.11.2020
Die November- und Dezemberhilfen des Bundes werden Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln zufolge um zehn Milliarden höher ausfallen als notwendig. Sofern die Hilfen unverändert fortbestehen, erhalten manche von dem Teil-Lockdown betroffenen Betriebe nun mehr Geld als wenn sie geöffnet hätten, wie IW-Steuerökonom Tobias Hentze am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Das gelte aber keinesfalls für alle Unternehmen, sagte Hentze. „Es gibt natürlich auch Bereiche, die haben hohe Fixkosten - zum Beispiel Kinobetreiber.“ Insgesamt habe die Bundesregierung eher großzügig als knapp kalkuliert. Zuvor hatte die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Firmen, die vom Teil-Lockdown betroffen sind, unterstützt der Bund mit den sogenannten November- und Dezemberhilfen - insgesamt sind dafür derzeit rund 30 Milliarden Euro veranschlagt. Hentzes Schätzung zufolge hätten in der Summe zehn Milliarden Euro weniger ausgereicht. Der Hauptpunkt dabei seien die variablen Kosten, die für viele Betriebe nun nicht anfallen. „Die müssten eigentlich nicht erstattet werden“, so Hentze. Im Gegensatz dazu stünden fixe Kosten wie etwa Pacht und Miete, die Unternehmen auch aufbringen müssten, wenn sie geschlossen sind. 

dpa

Französisches Gericht kippt Obergrenze von 30 Gläubigen bei Messen

12:09
29.11.2020
Zum ersten Advent hat das oberste französische Verwaltungsgericht die coronabedingte Maximalzahl von 30 Gläubigen bei religiösen Veranstaltungen gekippt. Nach Auffassung des Staatsrats in Paris soll die Obergrenze bei 30 Prozent der Auslastung des Ortes liegen, wie die katholische Kirche Frankreichs am Sonntag mitteilte.

Die bisher geltende Regelung ist demnach nicht verhältnismäßig und stellt den Versuch einer schwerwiegenden Einschränkung der Freiheit der Religionsausübung dar. Wie französische Medien und die dortige Nachrichtenagentur AFP einstimmig berichteten, hat die Regierung drei Tage Zeit, um die Vorgabe zu überarbeiten.

Teddy Jaans