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Deutsche Gastwirte: Nutzung von Gästedaten durch Polizei schadet

12:25
27.07.2020
Gastronomie und Hotellerie in Rheinland-Pfalz leiden in der Corona-Krise trotz der Lockerungen unter Besuchermangel. Der Gastgewerbe-Verband Dehoga befürchtet zahlreiche Insolvenzen.

Die Lage in Rheinland-Pfalz sei vollkommen anders als in den Alpen sowie an Ost- und Nordsee. „Die erhoffte Welle ist bislang ausgeblieben.“ In drei Vierteln der Betriebe gebe es bis Ende August noch mehr als 50 Prozent der Kapazität.
„Wir brauchen dringend mehr Nachfrage“, sagte Haumann. Jede Infektionswelle - wie die Massen-Infektion vor wenigen Tagen auf einem Gemüsehof im bayerischen Mamming - wirke sich sofort negativ auf die Nachfrage aus.

Die Diskussion über die polizeiliche Nutzung von Gästedaten habe er auch deshalb nicht verstanden. „Dadurch haben wir noch weniger Zulauf“, kritisierte Haumann. Wegen der Maskenpflicht und der Infektionsgefahr sei dieser eh schon deutlich geringer als im Vorjahr. „Die Diskussion ist schädlich für das zarte Pflänzchen Hoffnung in der Gastro.“

Der Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann hat gemahnt, dass es für den Zugriff der Polizei auf die zum Schutz vor Corona angelegten Gästelisten hohe Hürden geben sollte. „Wer im Biergarten sitzt, darf nicht später von der Polizei aufgrund des Eintrags in eine Corona-Gästeliste befragt werden, wenn es um die Aufklärung einer Ordnungswidrigkeit, einer kleineren Sachbeschädigung oder eines Falschparkens in der Nähe geht.“

Wenn die Polizei die Gästelisten etwa bei Ermittlungen zu schweren Straftaten wie Mord oder Totschlag wirklich für ihre Arbeit brauche, dann biete ein richterlicher Beschluss Rechtssicherheit.

Bei Ermittlungen der Polizei in Rheinland-Pfalz sind in Einzelfällen auch Corona-Gästelisten von Restaurants genutzt worden, wie eine Sprecherin des Innenministeriums in Mainz Ende vergangener Woche gesagt hatte. Diese Daten würden nicht grundsätzlich zu Fahndungszwecken verwendet.

dpa/lrs

Acht neue Corona-Infektionen in Rheinland-Pfalz

12:24
27.07.2020
Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen in Rheinland-Pfalz ist zum Wochenbeginn um 8 auf 7434 gestiegen. Die Zahl der Todesfälle von infizierten Menschen blieb unverändert bei 238 (Stand 11.15 Uhr), wie das Gesundheitsministerium in Mainz am Montag mitteilte. Aktuell sind 310 Menschen im Bundesland mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert.

In der zurückliegenden Woche traten die meisten Neuinfektionen im Kreis Bitburg-Prüm auf. Dort registrierte das Gesundheitsamt in den vergangenen sieben Tagen 18 neue Fälle pro 100 000 Einwohner. In der Liste der sogenannten Inzidenz mit Fällen auf 100 000 Einwohner in der zurückliegenden Woche folgen danach der Kreis Bernkastel-Wittlich (14) sowie die Städte Kaiserslautern und Neustadt an der Weinstraße (jeweils 11). In 8 der insgesamt 36 Kreise und kreisfreien Städten ist in der zurückliegenden Woche keine einzige Infektion bekannt geworden.

Mehr als neun von zehn Menschen, bei denen eine Infektion mit dem Virus bestätigt wurde, sind bisher nach Angaben des Gesundheitsministeriums wieder genesen - 6886 oder 92,6 Prozent der bestätigten Infizierten.

dpa/lrs