Die Abgeordneten der Chamber haben sich für eine Verschiebung der Abstimmung über die neuen Corona-Eindämmungsmaßnahmen auf morgen, Donnerstag, ausgesprochen. Grund ist, dass der Bericht über die
Gesetzesvorlage 7683 noch nicht fertig ist. Auch die Abgeordneten der Regierungsparteien DP, LSAP und Déi Gréng stimmten der Verschiebung zu, allerdings hatte der liberale Fraktionspräsident Gilles Baum aufgrund der dringlichen Situation zunächst noch für eine Abstimmung am Mittwoch plädiert.
"Wir würden durch die Verschiebung höchstens sechs Stunden verlieren, dafür könnten wir aber eine ordentliche legislative Arbeit leisten", meinte der Gesetzesberichterstatter Mars Di Bartolomeo (LSAP). "Wir brauchen Zeit, um die Texte in Ruhe zu lesen", so der CSV-Deputierte Claude Wiseler.
Der Staatsrat hatte bestimmte Teile des Gesetzes in einem
Gutachten kritisiert. Das Gutachten war erst heute Mittag bei den Mitgliedern der Chamber-Kommission für Gesundheit eingegangen.
Jörg Tschürtz