Das Landgericht Stuttgart stellt sich auf einen Berg zusätzlicher Corona-Klagen ein - viele davon auf weitgehend unbekanntem Terrain. Erste Verfahren, die sich um sogenannte Betriebsunterbrechungsversicherungen drehten, gebe es schon, sagte Gerichtspräsident Andreas Singer am Freitag. Darin klagen vor allem Gastronomen und Hoteliers, die vorübergehend schließen mussten, gegen ihre Versicherungen, die ihnen die Einbußen nicht ersetzen wollen.

«Dies dürfte erst der Anfang einer Klagewelle sein», sagte Singer. Die Fälle seien komplex, und Entscheidungen höherer Instanzen, an denen man sich orientieren könne, gebe es nicht. «Das sind auch für unsere spezialisierten Versicherungskammern ganz neuartige rechtliche Fragestellungen», sagte Singer.

Auch eine erste Amtshaftungsklage gegen das Land sei schon anhängig. Die Betreiberin eines Yoga-Studios verlangt eine Entschädigung, weil sie wegen der Corona-Verordnung ihren Betrieb hatte schließen müssen. Hinzu kämen Zivilklagen wegen Zahlungsschwierigkeiten, Stornierungen und Insolvenzen sowie voraussichtlich auch Strafverfahren wegen unrechtmäßig beantragter Soforthilfen.

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Schnellere Tests, schnellere Gewissheit: Eine mobile Corona-Teststation ist am Freitag in Mannheim in Betrieb gegangen. Das «CoVLAB» soll an Corona-Brennpunkten im ganzen Land zum Einsatz kommen. Das Labor ist in einem 40-Tonner-Sattelzug eingebaut. Damit sollen mehrere Hundert Menschen an einem Tag getestet werden können. «Die Ergebnisse werden noch am Tag der Abnahme übermittelt – im Einzelfall können wir den gesamten Prozess von der Probenentnahme und Laboranalyse in weniger als 60 Minuten abwickeln», sagte Michael Neumaier, der medizinisch-wissenschaftliche Leiter des CoVLAB.

Bei den ersten Tests mit Bediensteten im Mannheimer Gefängnis war auch Justizminister Guido Wolf (CDU) dabei. Pro Tag sind derzeit 384 Tests im CoVLAB möglich, geplant sind mehr als 500.

Gefängnisse gehören zu den Einrichtungen, die durch einen Infektionsausbruch besonders empfindlich getroffen werden könnten. «Raumkapazitäten sind begrenzt, konsequentes Abstandwahren ist kaum möglich», sagte Wolf. Neue Gefangene werden daher zunächst isoliert untergebracht. «Mit der mobilen Corona-Teststation haben wir nun auch die Möglichkeit, die Bediensteten einer Anstalt schnell und direkt vor Ort testen zu lassen.»

Mit dem Projekt der Baden-Württemberg-Stiftung und des Universitätsklinikums Mannheim sollen durch Reihentests Infektionen mit dem Coronavirus frühzeitig erkannt und Infektionsketten vermieden werden.

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Der Discjockey und Veranstalter Robert Gaa wird neuer Nachtbürgermeister in Mannheim. Der 30-Jährige werde sich das Amt zunächst mit seinem Vorgänger Hendrik Meier teilen, teilte die Kulturelle Stadtentwicklung Start Up, eine Tochter der Stadt, am Freitag mit. Ursprünglich wollte der bundesweit erste «Night Mayor» den Stab bereits am Montag komplett übergeben. Doch wegen der miserablen Lage der Clubs nach den coronabedingten Schließungen unterstützt Meier seinen Nachfolger bis Ende des Jahres.

«Damit haben wir beste Voraussetzungen, um die Akteure durch diese schwierige Zeit zu begleiten», erklärte Gaa. «Ein Schwerpunkt meiner mittelfristigen Arbeit wird die weitere proaktive Gestaltung einer Ermöglichungskultur sowie die Schaffung von Freiflächen für Kultur sein.»

Der neue Nachtbürgermeister wurde unter 20 Bewerbern ausgewählt. Meier hat das Amt seit Sommer 2018 inne. Seine größte Aufgabe: das Miteinander von Nachtschwärmern, Anwohnern, Clubbetreibern, Kneipiers und Stadtverwaltung zu verbessern. Dafür musste er in Konfliktfällen schlichten und ein Nachtkultur-Netzwerk knüpfen.

Konflikte entstehen in der Stadt mit ihren mehr als 300 000 Einwohnern vor allem durch Lärm aus den 130 Bars und Clubs, der den Anwohnern den Schlaf raubt. Auch zersplitterte Flaschen auf dem Gehweg oder achtlos weggeworfener Müll sorgen für Unmut.

Als einen seiner Erfolge nannte Meier den monatlichen runden Tisch mit Polizei und Ordnungsamt zu aktuellen Themen. Die Folge: Es gibt weniger Beschwerden von allen Seiten und mehr Verständnis für die Herausforderungen der Nachtkultur.

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