Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat sich über Kritik an neuen Corona-Kontrollen in Tübingen verärgert gezeigt, von denen Menschen mit der Corona-Warn-App ausgenommen sind. Dort darf das Ordnungsamt seit vergangener Woche an öffentlichen Plätzen Personalien von Gruppen mit mehr als zehn Personen aufnehmen, die die App nicht auf dem Handy haben. Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hält das Vorgehen für falsch. Die Freiwilligkeit müsse bei der App bewahrt werden. Druck durch Vergünstigung dürfe nicht entstehen. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet.

«Bisher sind alle benachteiligt, die in einem Café oder Restaurant einkehren und ihre Daten hinterlassen müssen, während alle, die stattdessen Take-away konsumieren, das nicht müssen», sagte Palmer. Für das Coronavirus mache es keinen Unterschied. Es sei ein völlig falsches Signal, wenn der Datenschutz sich gegen den Corona-Schutz stelle, obwohl die App viel mehr Datensicherheit gewährleiste als die herkömmliche Aufzeichnung auf Papier. «Kluge Datenschützer würden fordern, die altmodische Papierverarbeitung möglichst vollständig durch die Corona-Warn-App zu ersetzen.»

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Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) will sich dafür einsetzen, das Beherbergungsverbot im Südwesten komplett auszusetzen. «Gerade für unsere Unternehmen ist Planungssicherheit entscheidend. Wir brauchen eine bundeseinheitliche Lösung», sagte sie der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Donnerstag) nach dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die meisten Bundesländer hatten am vergangenen Mittwoch beschlossen, dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können. Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Daran gab es massive Kritik. Bund und Länder fanden auch im Kanzleramt an diesem Mittwoch keine Einigung und vertagten das Thema erst einmal bis zum 8. November. Bis dahin soll diese Maßnahme auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

«Nach meiner Auffassung ist das Beherbergungsverbot gerade im touristischen Bereich nicht rechtssicher umsetzbar und aus Gründen des Infektionsschutzes nicht sinnvoll», sagte die CDU-Politikerin weiter. Solange es keine bundeseinheitliche Linie gebe, «setze ich mich dafür ein, das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg komplett auszusetzen».

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält die Verabredungen von Bund und Ländern zur Eindämmung des Coronavirus für einen Erfolg. Es seien große Fortschritte erreicht worden, sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend nach mehrstündigen Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder. In einer Reihe von Fragen seien «drastische Einschnitte» beschlossen worden. «Das wird uns alle sehr treffen», sagte Kretschmann. Ob die Maßnahmen genügten, würden die nächsten Tage zeigen.

Bund und Länder hatten sich unter anderem auf eine Ausweitung der Maskenpflicht, eine Begrenzung der Gästezahl bei privaten Feiern, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und eine Sperrstunde für die Gastronomie verständigt. Auf einen einheitlichen Kurs beim umstrittenen Beherbergungsverbot konnte sich die Runde aber nicht einigen. Kretschmann verwies auf «ganz erhebliche regionale Unterschiede». So müssten etwa die norddeutschen «Urlaubsländer» Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein mit riesigen Urlaubsströmen aus Berlin rechnen, wo es hohe Infektionszahlen gebe. Kretschmann zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Länder sich nach den Herbstferien auf ein einheitliches Vorgehen verständigen werden.

(dpa)