Vor dem Treffen zwischen Bund und Ländern über das richtige Maß an Coronabeschränkungen hat der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft vor einem zweiten Lockdown der Branche durch die Hintertür gewarnt. Notwendig seien «weniger Aktionismus, mehr Augenmaß und ein Ende der Stigmatisierung des Reisens», forderte der Verband am Mittwoch in Berlin. «Die Tourismusbranche und ihre Gäste brauchen endlich verlässliche, verständliche und vor allem verhältnismäßige Regelungen», sagte Verbandspräsident Michael Frenzel. Er warnte vor einer Pleitewelle in der Branche mit ihren rund drei Millionen Beschäftigten.

Reisen stelle kein deutlich größeres Infektionsrisiko dar als die gewöhnliche Alltagsmobilität, wenn sich die Reisenden an die geltenden Sicherheits- und Hygienevorschriften hielten, argumentierte Frenzel. «Die in der vergangenen Woche verschärften Beherbergungsverbote für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten müssen aufgehoben werden.»

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen beraten Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder an diesem Mittwoch darüber, wie die Pandemie eingedämmt werden kann. Bei dem Treffen im Kanzleramt ab dem Mittag soll es darum gehen, ob die Länder eine einheitlichere Linie finden und Regeln verschärft werden sollen. Thema ist auch das umstrittene Beherbergungsverbot bei Reisen im Inland.

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat sich optimistisch gezeigt, dass trotz der stark steigenden Corona-Infektionszahlen ein Herunterfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens vermieden werden kann. Zwar könne das niemand versprechen, «aber man kann alles tun, damit es nicht dahin kommt», sagte Laschet am Mittwoch in der Sendung «Frühstart» bei RTL/ntv. Vor dem heutigen Treffen von Bund und Ländern im Kanzleramt äußerte er sich aber hoffnungsfroh, mit weiteren Maßnahmen die Pandemie in den Griff zu bekommen. «Es kann gelingen, dass wir Weihnachten ohne Lockdown erleben können.»

Laschet rechnet zudem damit, dass das Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten gekippt werden kann. «Ich finde, wir sollten da pragmatische Lösungen heute versuchen», sagte der CDU-Politiker im ARD-«Morgenmagazin». «Das Problem beim Beherbergungsverbot ist ja, dass viele Bürger die Regeln nicht verstehen und sie die Akzeptanz eher schwächen, weil Unklarheit ist.»

Es brauche dagegen bundeseinheitliche Regeln für Menschen aus Regionen, in denen die Corona-Grenzwerte überschritten werden. Als Beispiele für solche Maßnahmen nannte er Alkoholverbote, Sperrstunden und Beschränkungen privater Feiern. «Dann kann es gelingen, dass wir uns nicht gegenseitig mit Beherbergungsverboten bedrohen.» Laschet zeigte in der ARD Verständnis dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern das Beherbergungsverbot beibehalten will. «Wenn da ein Land sagt, wir wollen da besonders vorsichtig sein, dann ist das in Ordnung.»

Es ergebe aber keinen Sinn, wenn große Flächenländer, die selber viele Risikogebiete haben und zahlreiche Pendler aus anderen Ländern hereinlassen, weiter auf das Beherbergungsverbot setzten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will bislang daran festhalten.

Positiv äußerte sich Laschet zu Söders Vorschlag, eine einheitliche Strafe von 250 Euro bei Missachtung der Maskenpflicht einzuführen. «Auch das kann man machen», sagte Laschet, der sich für den CDU-Vorsitz bewirbt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen angesichts steigender Corona-Infektionszahlen an diesem Mittwoch über das insgesamt richtige Maß weiterer Beschränkungen beraten. Erstmals seit vier Monaten findet die Konferenz nicht per Video statt, die Länderchefs kommen für ein Vor-Ort-Treffen nach Berlin.

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