Wegen der steigenden Infektionszahlen pocht die SPD auf eine Maskenpflicht im Landtag. «Auf vielen öffentlichen Plätzen in Stuttgart gilt ab dieser Woche eine Maskenpflicht. Da ist es selbstverständlich, dass dies auch für die Abgeordneten im Landtag gelten muss. Wir müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhold Gall, am Montag. Die Einführung einer Maskenpflicht wäre kurzfristig über die Hausordnung und in Folge auch über eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtages möglich. Alle Abgeordneten wären demnach verpflichtet, bis zum Erreichen ihrer festen Sitzplätze einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Bislang herrscht lediglich ein Maskengebot, falls der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.

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Die FDP im Landtag fordert von der Landesregierung die sofortige Aufhebung des Beherbergungsverbots für Gästen aus deutschen Corona-Hotspots. «Pauschale Beherbergungsverbote für innerdeutsche Reisende sind reiner Aktionismus und helfen nicht bei der Eindämmung der Pandemie», teilte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Montag mit. «Sie gefährden im Gegenteil die Akzeptanz von tatsächlich erforderlichen Maßnahmen.» Die Beherbergungsverbote müssten unverzüglich aufgehoben werden.

«Die Unsicherheit wird dazu führen, dass immer weniger Menschen innerdeutsche Reisen antreten», sagte der tourismuspolitische Sprecher der Fraktion, Erik Schweickert. «Die Beherbergungsverbote sind ein schleichender Lockdown. Sie sind auch Gift für die schwer angeschlagene Hotel- und Gaststättenbranche.»

Im Südwesten gilt schon seit längerem ein Beherbergungsverbot für Besucher aus Stadt- oder Landkreisen mit erhöhtem Infektionsgeschehen für Hotels, Herbergen, Campingplätze und andere ähnliche Einrichtungen. Maßgeblich ist dabei, ob die Zahl der Neuinfektionen im Heimatkreis der Betroffenen in den vergangenen sieben Tagen vor der Anreise pro 100 000 Einwohner über 50 lag.

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Angesichts hoher Zahlen bei den Corona-Neuinfektionen hat Frankreichs Regierungschef Jean Castex seine Landsleute aufgerufen, sich der zweiten Welle der Covid-19-Epidemie zu stellen. «Wir sind tatsächlich in einer sehr schwierigen Lage», sagte Castex am Montag im Nachrichtensender Franceinfo. Der seit rund drei Monaten amtierende Premierminister warnte vor zusätzlichen Einschränkungen für die Bürger, falls sich die Lage verschlimmere.

Frankreich hatte am Samstag annähernd 27 000 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden gemeldet - so viele wie noch nie seit Beginn der Pandemie. Am Sonntag waren es dann gut 16 000 Neuinfektionen gewesen. In Großstädten wie Paris, Lyon und Marseille gilt bereits die höchste Corona-Warnstufe. Dort mussten Bars und gastronomische Einrichtungen, die keine Speisen verkaufen, für zwei Wochen schließen. Castex bestätigte, dass nun auch in Toulouse und Montpellier die höchste Alarmstufe ausgerufen wird.

Der Mitte-Rechts-Politiker sagte, Ausgangsbeschränkungen im ganzen Land wie im Frühjahr sollten unbedingt verhindert werden. Auf die Frage, ob Einschränkungen dieser Art auf lokaler Ebene möglich seien, antwortete er: «Nichts kann ausgeschlossen werden.» Eine neue Version der Corona-Tracking-App «StopCovid», die sich bisher als Flop erwies, solle am 22. Oktober vorgestellt werden. Frankreich mit seinen rund 67 Millionen Einwohnern ist stark von der Pandemie betroffen, bisher starben mehr als 32 700 Menschen.

(dpa)