Wie groß sind die Löcher, die die Corona-Krise in die Staatsfinanzen reißt? Diese Frage wollen in den kommenden Tagen die Steuerschätzer beantworten. Der Arbeitskreis kommt wegen der Pandemie zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Zu diesem Schritt hatte sich die Bundesregierung nach der Mai-Steuerschätzung entschlossen, weil sich die Auswirkungen der Krise auf die Wirtschaft damals nur vage absehen ließen. Die Ergebnisse sollen am Donnerstag vorgestellt werden.
Die Steuerschätzung ist eine wichtige Grundlage für den Bundeshaushalt 2021. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will seinen Entwurf am 23. September dem Kabinett vorlegen - und benötigt daher aktuelle Schätzungen zu den Steuereinnahmen im kommenden Jahr.
Im ersten Halbjahr 2020 hinterließ die Krise bereits deutliche Spuren: Erstmals seit 2011 wiesen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen ein Defizit aus. Sie gaben vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes zufolge 51,6 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen. Grund waren höhere Ausgaben für Soforthilfen bei zugleich gesunkenen Steuereinnahmen.
Nach dem beispiellosen Einbruch im Frühjahr deutet sich an, dass es wirtschaftlich wieder aufwärts geht - die Erholung aber länger dauern könnte als gedacht. Das Wirtschaftsministerium hob seine Konjunkturerwartungen für das aktuelle Jahr in einer Zwischen-Prognose leicht an. Für das kommende Jahr ist Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) inzwischen allerdings pessimistischer als zuvor.
Konkret rechnet die Bundesregierung für 2020 mit einem Minus des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 5,8 Prozent (statt 6,3 Prozent im Frühjahr). Das wäre immer noch der bisher schwerste Einbruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Für 2021 wird nur noch ein Wachstum von 4,4 Prozent erwartet - statt der bisherigen 5,2 Prozent. Altmaier nannte als einen Grund die schwierige Lage der Weltwirtschaft, auch angesichts der hohen Infektionszahlen etwa in den USA.
Vizekanzler Scholz rechnet daher damit, dass auch im kommenden Jahr neue Schulden gemacht werden müssen. Signifikante Kredite sind nur möglich, wenn der Bundestag erneut die Ausnahmeregelung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zieht. Möglich ist das in außergewöhnlichen Notsituationen.
Der Deutsche Städtetag bekräftigte zu Beginn der Steuerschätzung seine Forderung nach zusätzlichen Milliardenhilfen von Bund und Ländern. «Die kommunalen Steuereinnahmen werden nicht nur in diesem Jahr, sondern auch 2021 und 2022 viel niedriger ausfallen, als wir vor Corona erwartet haben», sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). «Bund und Länder müssen gleich nach der Steuerschätzung konkret benennen, wie sie 2021 und 2022 helfen wollen.» Ohne weitere Hilfe müssten die Städte bei vielen Vorhaben «auf die Notbremse treten».