Die Häufigkeit der Corona-Bußgeldverfahren unterscheidet sich in Baden-Württemberg deutlich von Stadt zu Stadt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Innenministeriums unter mehreren großen Städten im Land, über die die «Bild» (Montag) berichtet. Die FDP im Landtag hatte sich nach den Zahlen erkundigt. Allein in der Landeshauptstadt wurden demnach von März bis Ende Juni 4666 Bußgeldbescheide erlassen, in Karlsruhe 1230 und in Ulm 745.

Pro Regierungsbezirk wurden laut Innenministerium ein Stadtkreis und vier weitere große Kreisstädte abgefragt. Der Umfrage zufolge gibt es bei der Zahl der Bußgeldbescheide aber auch im Verhältnis zur Einwohnerzahl deutliche Unterschiede. So wurden in Schwäbisch Hall mit rund 41 000 Einwohnern 29 Bußgeldbescheide erlassen. In Tuttlingen, wo weniger Menschen leben, waren es 590 Bescheide.

Die Landesregierung habe versäumt, Vorkehrungen für eine landesweit einheitliche Praxis bei der Verhängung von Bußgeldern zu treffen, kritisierte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Auch die Höhe der Bußgelder schwanke stark: In Mannheim liege das durchschnittliche Bußgeld bei etwa 200 Euro, in Friedrichshafen dagegen bei unter 60 Euro, sagte Rülke. Die Landesregierung müsse die zuständigen Behörden anweisen, einheitlicher und mit mehr Augenmaß zu agieren. «Es ist unverhältnismäßig, wenn kleinste Erstverstöße gegen das Abstandsgebot mit horrenden Bußgeldern von 500 Euro und mehr geahndet wurden.»

Ein Sprecher des Innenministeriums entgegnete, dass die Landesregierung mit dem Bußgeldkatalog einen klaren Rahmen vorgegeben habe. Innerhalb dieses Spielraums legten die Ordnungsämter die Höhe des Bußgeldes fest und beurteilten dabei das einzelne Vergehen. «Gleichmacherei ist da fehl am Platz. Es geht um Ermessen und Verhältnismäßigkeit – und beides wird vor Ort ausgeübt.»

(dpa/lsw)

Auch im Herbst müssen sich Fahrgäste auf dem Bodensee auf einen ausgedünnten Verkehr der schweizerischen Schiffe einstellen. Die Schweizerische Bodensee-Schifffahrtsgesellschaft (SBS) hat den Großteil der Verbindungen ihres Fahrplans für die Nebensaison, die am Montag begonnen hat, gestrichen. Als Grund nannte die SBS in einer Mitteilung einen Passagiereinbruch um bis zu 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, den sie auf Corona und die Maskenpflicht zurückführt. «Eine Schifffahrt, ohne dass einem der Wind ums Gesicht weht, ist nicht das Gleiche – dies sehen viele der Passagiere genauso und bleiben den Schiffen fern», hieß es in der Mitteilung.

Unbeeinträchtigt bleibt demnach aber die Fähre, die täglich im Stundentakt zwischen Romanshorn und Friedrichshafen fährt. Außer dem Querverkehr von Rohrschach nach Lindau und der Linie Rorschach - Rheineck, die am Wochenende weiterhin fahrplanmäßig bedient werden, fallen aber alle restlichen Kurse ersatzlos weg.

(dpa/lsw)

Trotz der deutlich verschärften Hygieneregeln sind an wenigen Schulen die Putzkolonnen aufgestockt worden. Das ist das Ergebnis einer Online-Umfrage der Bildungsgewerkschaft GEW unter Schulleitungen aller Schularten in Baden-Württemberg. Demnach gaben 80 Prozent der Leiter an, dass kein zusätzliches Reinigungspersonal von den Kommunen als Schulträger bereitgestellt worden sei. An knapp 20 Prozent der befragten Schulen gibt es laut Umfrage zusätzliches Personal, um die Hygiene-Auflagen durch die Corona-Verordnungen umzusetzen. In den ersten Septembertagen hatten sich bis zum Donnerstag 224 Schulen an der GEW-Umfrage beteiligt.

Nach den Hygienehinweisen des Landes für Schulen müssen unter anderem Handkontaktflächen wie Türklinken und Griffe, Treppengeländer, Lichtschalter, Tische, Kopierer und zum Beispiel Tastaturen besonders gründlich und mindestens täglich gereinigt werden. In allen Toilettenräumen muss es ausreichend Spender für Flüssigseifen und Einmalpapier-Handtücher geben. Diese gilt es für die Schulen regelmäßig aufzufüllen.

(dpa/lsw)