Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat mit seiner Entschuldigung für den Datenskandal die Politik nicht beschwichtigen können. Heute will Bundesjustizministerin Katarina Barley Antworten von Facebook verlangen. Sind auch deutsche Nutzer betroffen?
Im Datenskandal um Facebook will Justizministerin Katarina Barley am Montag Druck auf das weltgrößte Online-Netzwerk machen. Sie empfängt am Nachmittag (ab 15.00 Uhr) ranghohe Facebook-Vertreter aus Europa. Barley will "umfassende Aufklärung" darüber, ob deutsche Nutzer betroffen seien und was Facebook tun wolle, um so etwas in Zukunft zu verhindern.
Barley hält es nach eigenen Worten für realistisch, Facebook zur Offenlegung seiner Rechenvorgänge zu bringen. Nach solchen Algorithmen wird zum Beispiel entschieden, welche Werbung Nutzer zu sehen bekommen. "Grenzen gegenüber der Marktmacht von solchen Unternehmen dürfen wir nicht akzeptieren", sagte die Ministerin am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Der Staat und die EU setzten die Regeln fest, an die sich Unternehmen halten müssten. "Hier geht es wirklich um eine Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", warnte Barley. Zu dem Treffen soll unter anderem Facebooks europäischer Politik-Chef Richard Allan kommen.
In dem Skandal geht es um die unerlaubte Nutzung der Informationen
von Dutzenden Millionen Facebook-Nutzern durch die Datenanalyse-Firma
Cambridge Analytica. Sie hatte die Daten von einem britischen Professor bekommen, der eine App mit einer Psychologie-Umfrage auf die Facebook-Plattform brachte. Nach der damaligen Funktionsweise vonFacebook hatte die App des Professors auch Zugang zu einigen Informationen der Freunde der rund 300 000 Umfrage-Teilnehmer bekommen, etwa deren Likes und Interessen. So sammelten sich laut Medienberichten Daten von rund 50 Millionen Facebook-Nutzern an. Facebook betont, die Weitergabe der Daten an Cambridge Analytica sei ein "Vertrauensbruch" seitens des App-Entwicklers gewesen.
Barley fordert auch kleinteiligere Einverständnis-Erklärungen für die Datennutzung, um mehr Kontrolle zu ermöglichen. In Großbritannien will die Regierung nach Informationen der Londoner "Times" Facebook, aber auch Google und Twitter zu einfacheren Datenschutz-Regeln zwingen. Das Online-Netzwerk schaltete am Sonntag ganzseitige Anzeigen in internationalen Tageszeitungen, um die Nutzer zu beruhigen.