Begleitet von Protesten und Kundgebungen tagte gestern die sog. Kohlekommission (richtig: Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung) in der Lausitz und machte sich ein Bild von den Umständen vor Ort.
Die Diskussion um unsere Energieversorgung von morgen läuft seit langem, wurde aber in den letzten Tagen und Wochen mit der Auseinandersetzung im Hambacher Forst und dem Bericht des Weltklimarates nochmal schriller.
In der Debatte gilt es zwei grundlegende Fragen einzeln zu betrachten:
❓Energiepolitik - Wie schaffen wir eine versorgungssichere und im Wettbewerb bezahlbare Energieversorgung ohne Verstromung fossiler Ressorucen?
❓Strukturpolitik - Wie erhalten wir in den vom Ausstieg betroffenen Regionen Wirtschaftsstrukturen, von und mit denen die Menschen vor Ort gut leben können? Wie können neue Strukturen entstehen, welche könnten das sein?
Beide Fragen sind gleichermaßen berechtigt und verlangen gleichermaßen Antworten und Rahmenbedingungen von der Politik. Für die gestern von der Kommission besuchte Lausitz ist die Frage des Strukturwandels allerdings dringender. Anders als in den Revieren in NRW und Mitteldeutschland nimmt die Energiewirtschaft eine zentralere Position im Wirtschaftsstandort ein. Man könnte auch sagen: von ihr hängt hier viel mehr ab. Zu den 8.000 direkt in der Energiewirtschaft beschäftigten Arbeitnehmern kommen nochmal rund 8.000 bei Zulieferern hinzu. Insgesamt werden hier in dem Sektor rund 1,4 Milliarden Euro Wertschöpfung erbracht. In einer sonst strukturschwachen Region wie der Lausitz braucht es deshalb dringend Konzepte für alternative Wertschöpfungsstrukturen, bevor die Kraftwerke abgestellt werden.
Die schwierige Hausaufgabe für die Kommission: der Ausstieg darf nicht übereilt kommen und es braucht Pläne und Rahmenbedingungen für lebenswerte Reviere nach den Kohlebaggern.