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Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany. Foto: Patrick Semansky/AP/dpa

20:07
10.06.2020
Nach Angaben der Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, will US-Präsident Donald Trump demnächst Pläne für eine Polizeireform vorlegen. Man hoffe, die Pläne in den kommenden Tagen vorzulegen. McEnany macht zugleich deutlich, dass der Republikaner Trump dem Gesetzesentwurf der Demokraten im Kongress in dieser Form nicht zustimmen würde. Grund sei, dass der Entwurf eine Reduzierung der Immunität von Polizeibeamten vorsehe. "Das würde dazu führen, dass die Polizei sich zurückzieht", so McEnany. Das sei ein Punkt, der nicht akzeptabel sei.

Man erkenne an, dass es Ungerechtigkeit im Land gebe. "Aber dieser Präsident weiß grundsätzlich, dass die meisten Polizisten in diesem Land gut sind. Der Entwurf der Demokraten sieht unter anderem eine einfachere Strafverfolgung bei polizeilichem Fehlverhalten vor. Polizeigewalt soll außerdem etwa durch den verstärkten Einsatz von Körperkameras bekämpft werden. Umstrittene Polizeimethoden wie Würgegriffe bei Festnahmen sollen verboten werden

Donald Trump, Präsident der USA, während einer Pressekonferenz am Capitol Hill. Foto: Patrick Semansky/AP/dpa/Archiv