Wenn es sein muss, kann es richtig schnell gehen in der Bundesregierung. Vor rund einer Woche haben Union und SPD ein großes Konjunkturpaket aufgelegt. Seitdem hat das Finanzministerium rotiert. Als erstes profitieren Familien und alle, die gerne einkaufen.

Die Bundesregierung hat wichtige Teile des geplanten Konjunkturpakets auf den Weg gebracht: die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer und den Kinderbonus. Das Paket soll dafür sorgen, dass die Verbraucher angesichts der Corona-Krise wieder in Konsumlaune kommen.

Konkret beträgt die Mehrwertsteuer, die bei jedem Einkauf anfällt, ab Juli für ein halbes Jahr nur noch 16 statt 19 Prozent. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, sinkt von 7 auf 5 Prozent. Ziel ist, dass Einkäufe im Supermarkt, im Möbelhaus, Elektromarkt oder Autohaus dadurch billiger werden.

Außerdem bekommen Familien einen Zuschuss von 300 Euro pro Kind - ausgezahlt in mehreren Raten über das Kindergeld. Weil der Bonus mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, nicht aber auf die Grundsicherung angerechnet wird, profitieren besonders Familien mit geringen Einkommen.

Beide Maßnahmen bedürfen noch Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat, bevor sie in Kraft treten können. Deshalb sind jeweils Sondersitzungen am 29. Juni geplant. 

(dpa)

Angesichts unterschiedlicher Corona-Regeln fürchtet der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband einen Hochzeitstourismus in Grenzregionen Bayerns. Ein Abwandern der Gäste drohe vor allem nach Baden-Württemberg, aber auch nach Österreich, sagte Landesgeschäftsführer Thomas Geppert. «Die Menschen werden jetzt Hochzeiten planen, wo es wieder möglich ist.»

Während in Baden-Württemberg seit Dienstag wieder Feiern mit bis zu 99 Gästen erlaubt sind, gebe es im Freistaat dafür noch keine Perspektive. «Das ist wirklich ein Nachteil», sagte Geppert.

Grundsätzlich sei das vorsichtige Vorgehen der bayerischen Staatsregierung zwar «durchaus richtig», so der Landesgeschäftsführer. «Wir benötigen aber dringend mehr Planbarkeit.» Lieber solle die Politik Entscheidungen mit mehr Vorlauf treffen - und sie notfalls bei höheren Infektionszahlen wieder zurücknehmen.

Einen Hochzeitstourismus aus Bayern könne man aktuell nicht feststellen, «auch wenn es Einzelfälle dieser Art geben mag», sagte ein Sprecher des Hotel- und Gaststättenverbands Baden-Württemberg. Grundsätzlich habe Geppert aber recht: «Gleiche Wettbewerbsbedingungen für Betriebe in benachbarten Bundesländern sind anzustreben.»

Auch der Bund deutscher Hochzeitsplaner teilte mit, man könne bisher keinen Hochzeitstourismus beobachten. Doch auch dort bereiten die unterschiedlichen Vorgaben Schwierigkeiten.

«Wir verfolgen jede Pressekonferenz, suchen mehrmals täglich nach aktuellen Informationen auf den Seiten der Bundesländer und Städte», sagte eine Sprecherin. «Was hier verboten ist, ist dort erlaubt. Keine einfache Aufgabe, dies unseren Brautpaaren plausibel zu vermitteln.» Viele Paare seien daher nach wie vor sehr verunsichert - und hätten deshalb geplante Feiern bereits in den Herbst und Winter oder gleich auf den nächsten Sommer verschoben.

(dpa)