Die CDU fordert angesichts sinkender Infektionszahlen deutliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen im Land. Demnach sollen bald Ansammlungen von bis zu 20 statt bis zu zehn Personen aus verschiedenen Haushalten in der Öffentlichkeit erlaubt sein. So steht es in einem vorläufigen Entwurf der Corona-Verordnung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zudem möchte die CDU ab Anfang Juli Veranstaltungen mit bis zu 250 Leuten freigeben. Noch größere Veranstaltungen sollen bis mindestens Ende August untersagt bleiben. Betriebsverbote gäbe es dann nur noch explizit für Diskotheken, Clubs und für Bordelle.

Die neue Verordnung soll nach CDU-Vorstellung nächsten Dienstag durchs Kabinett gehen und am 1. Juli in Kraft treten. Die CDU-Vorschläge befinden sich aber noch in Ressortabstimmung. «Angesichts der weiterhin sehr positiven Entwicklung bei den Infektionszahlen glauben wir, dass man diese Lockerungen verantworten kann», sagte CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart.

In der Öffentlichkeit dürfen sich im Südwesten derzeit Gruppen mit Angehörigen von bis zu zwei Haushalten oder von bis zu zehn Personen aus mehreren Haushalten treffen. Bei privaten Veranstaltungen dürfen sich bis zu 20 Menschen aus mehreren Haushalten treffen - wenn alle Personen miteinander verwandt sind, gibt es keine zahlenmäßige Beschränkung.

Mit der neuen Verordnung sollen auch Regeln entschlackt und vereinfacht werden. «Derzeit ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist. Künftig soll gelten: Alles ist erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist», sagte Reinhart. Die Ministerien müssten ihre Unterverordnungen in den nächsten Wochen daraufhin überprüfen, ob die Regeln im Detail wirklich noch alle nötig sind.

«Wir sprechen noch über Details», sagte Justizminister Guido Wolf (CDU). «Ich bin aber zuversichtlich, dass wir am Dienstag im Kabinett eine Regelung beschließen können, die einfacher und verständlicher ist als die bisherige Verordnung.»

dpa

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch rechnet damit, dass in einem Regelbetrieb der Schulen spätestens nach den Sommerferien die aktuellen Corona-Abstandsregeln nicht mehr überall eingehalten werden können. «Die räumlichen Kapazitäten reichen nicht aus», sagte Stoch im Radioprogramm SWR Aktuell. Das aktuelle Konzept sehe 1,5 Meter Mindestabstand vor. «Da geht höchstens die halbe Klasse, manchmal nur ein Drittel der Klasse in einen Raum.»

Wenn alle Schüler gleichzeitig beschult werden sollten, sei das also nicht einzuhalten. «Deswegen wird man eine Ausnahme von den Abstandsregeln brauchen, aber man muss dann eben auch Schutzvorrichtungen einführen.» Als Beispiele nannte er regelmäßige Tests für Lehrer und Schüler, um Infektionsketten im Ernstfall nachvollziehen zu können. Trotzdem seien die geplanten Schulöffnungen eine gute Nachricht für Eltern wie Kinder.

dpa

Die Corona-Krise hat spürbare Auswirkungen auf die baden-württembergische Baubranche. Die Auftragseingänge brachen im April auf 870 Millionen Euro ein nach 1,18 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum, wie der Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, Thomas Möller, am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Der Rückgang habe somit 26,5 Prozent betragen.

Den größten Rückgang gab es mit 44,3 Prozent im Wirtschaftsbau, also bei Bauten für die private Wirtschaft. Aber auch der öffentliche Bau habe mit einem Minus von 15,5 Prozent kräftig Federn gelassen. Möller sagte, offenbar stellten die Unternehmen im Land, allen voran die Automobilbranche, angesichts der aktuellen Krise ihre Investitionen in neue Fabrikhallen und Bürogebäude derzeit zurück. «Umso wichtiger ist es, die Maßnahmen von Bund und Land zur Belebung der Wirtschaft schnell auf den Weg zu bringen, damit die Nachfrage rasch wieder anziehen kann.»

Die Umsatz- und Beschäftigtenzahl auf dem Bau ist hingegen seit Jahresbeginn stabil geblieben. So wurde von Januar bis April bei den Erlösen ein Zuwachs von 5,9 Prozent auf insgesamt 3,91 Milliarden Euro verzeichnet. Die Zahl der Mitarbeiter stieg im Schnitt um 4,2 Prozent an.

dpa