Zur nächsten Demonstration gegen die Coronavirus-Beschränkungen werden am Samstag (15.30 Uhr) in Stuttgart erneut Tausende Menschen erwartet. Für die als überparteilich bezeichnete Demo auf dem Cannstatter Wasen hatte der Initiator Michael Ballweg ursprünglich 50 000 Teilnehmer angemeldet. Dem schob aber die Stadt Stuttgart einen Riegel vor: Ballweg erhielt die Auflage, die Versammlung auf maximal 10 000 Teilnehmer zu begrenzen. Mehr seien für Stadt und Polizei nicht machbar, sagte ein Sprecher der Stadt. Entscheidend sei, dass sich niemand bei der Versammlung anstecke, hatte die Stadt zuvor mitgeteilt.

Vergangenes Wochenende kamen bereits mehrere Tausend Menschen zum Wasen, um für die aus ihrer Sicht eingeschränkten Grundrechte zu demonstrieren. Der Veranstalter sprach von 5000 Teilnehmern. Die Stuttgarter Polizei rechnet damit, dass es am Samstag mindestens wieder so viele wie vor einer Woche werden. «Für uns ist die Zahl 10 000 durchaus realistisch», sagte ein Polizeisprecher. Man werde zwar nicht am Wasen stehen und zählen. Oberste Priorität habe aber die Einhaltung des Infektionsschutzes und Abstands.

Hinter dem Protest steht die Initiative «Querdenken» von Ballweg. Seine regelmäßigen Demos erhielten zuletzt deutlich Zulauf. Bundesweit finden ähnliche Demos statt. Kritiker befürchten eine Vereinnahmung durch Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten.

(dpa/lsw)

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will Mitglied bei den Grünen bleiben. «Ich bin aus ökologischer Überzeugung Grüner. Deswegen bleibe ich Mitglied», sagte er der Deutschen Presse-Agentur, nachdem der baden-württembergische Grünen-Vorstand ihn aufgefordert hatte, die Partei zu verlassen. «Die Aufforderung zum Austritt beruht ausschließlich auf falschen Unterstellungen und enthält keine Argumente», meinte Palmer.

Palmer hatte in den vergangenen Jahren mehrfach für Wirbel gesorgt. Zuletzt sorgte er mit einer Interview-Äußerung zum Umgang mit Corona-Patienten für Empörung. Der Grünen-Landesvorstand erklärte am Freitag, Palmer schade der Partei. «Der Landesvorstand erwartet, dass Boris Palmer unsere Partei verlässt.» Man behalte sich ein Parteiordnungsverfahren vor, hieß es in der Mitteilung.

«Ich weiß nicht, was damit gemeint ist», sagte Palmer dazu. «Einer öffentlichen, argumentativen Auseinandersetzung will ich mit Freude entgegensehen.» Palmer zeigte sich enttäuscht von den Grünen. «Ich hätte nie gedacht, dass das möglich ist, dass man für etwas, was man nicht gesagt hat, verurteilt wird.» Die Grünen beteiligten sich daran, die Demokratie zu einer «Empörungsarena» umzugestalten.

Palmer hatte gesagt: «Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.» Er erklärte seine Aussage mit der Sorge um armutsbedrohte Kinder vor allem in Entwicklungsländern, deren Leben durch die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns bedroht sei. Palmer räumte nach Kritik aber ein, dass sein Satz ohne den Kontext und wegen seiner scharfen Formulierung Anlass zum Missverständnis gegeben habe. Das bedauere er.

(dpa/lsw)