Einschränkungen von Freiheitsrechten wegen der Corona-Pandemie sollen nach Ansicht der oppositionellen FDP stärker vom Landtag kontrolliert werden können. Die Liberalen stellten dazu am Montag in Stuttgart einen Gesetzentwurf vor. Dieser sieht vor, dass künftige und bereits bestehende Rechtsverordnungen zu Corona unter einen Zustimmungsvorbehalt des Parlamentes gestellt werden.

Dem Landtag müsse es möglich sein, einzelne Maßnahmen zu beraten und sie bei Bedarf auch wieder aufheben zu können. Der Landtag könne diese Aufgabe auch einem neuen Ausschuss übertragen, der kurzfristig einberufen werden und auch digital tagen könne. In Einzelfällen soll es weiter möglich sein, dass die Landesregierung Verordnungen ohne Zustimmung des Parlamentes erlässt. Dann müssten die Regelungen aber nachträglich von den Abgeordneten genehmigt werden, fordert die FDP.

(dpa/lsw)

Feldberg, Schluchsee, Bad Urach, Stuttgart und weitere mehr: Im Südwesten öffnen zu Pfingsten gemeinsam mit den Hotels und Herbergen auch acht Jugendherbergen. Insgesamt gibt es im Land 47 der Einrichtungen, doch nicht alle konnten so schnell auf die neue Corona-Schutzverordnung und die Infektionsschutzstandards reagieren. «Wir öffnen bisher ausschließlich Jugendherbergen, in denen die Zimmer über ein eigenes Bad und WC verfügen», sagt Pia Bah vom Landesverband des Deutschen Jugendherbergswerks am Montag in Stuttgart.

Maßgeblich seien neben dem Infektionsschutz auch die Nachfrage und die Überlegung, ob der betreffende Betrieb trotz Abstandsregelungen und anderen Auflagen kostendeckend arbeiten könne. «Reservierungen gibt es schon», sagte Bah. «Wir hoffen, dass wir schrittweise mehr und mehr Jugendherbergen wiedereröffnen können.»

Um den Gästen in den unsicheren Zeiten ein wenig Planungssicherheit zu geben, erhalten sie neben angepassten Preisen auch flexiblere Bedingungen im Fall einer Stornierung, heißt es beim Jugendherbergswerk. Für Familien und Einzelreisende bedeute dies, dass sie 24 Stunden vor Anreise stornieren könnten. Für Gruppen gelte eine reduzierte Stornofrist von 14 Tagen vor Anreise.

(dpa/lsw)

Am 25. Mai wurde kein weiterer Corona-​Fall im Kreis Rottweil gemeldet. Insgesamt wurden bisher 664 Personen positiv auf den Coronavirus getestet. Davon gelten 570 als genesen (Stand 20. Mai). Zu beklagen sind bisher 26 Todesfälle. Die 7-​Tage-Inzidenz beträgt 4,3 pro 100.000 Einwohner.

(pm)