Als landesweit erste Gemeinde will die Stadt Heidelberg Eltern bei der Betreuung der Grundschüler deutlich entlasten. Weil viele der nach der Corona-Zwangspause wieder unterrichteten Viertklässler nur zwei Stunden am Tag die Schulbank drücken, soll ein pädagogischer Dienstleister von diesem Montag an die Betreuung mitübernehmen. So soll die bisherige Notbetreuung von allen Kindern, deren Eltern unabkömmlich sind oder deren Wohl gefährdet ist, bis 17.00 Uhr genutzt werden können, erläuterte ein Stadtsprecher. Bislang habe es dafür nicht genügend Plätze gegeben.

Vom grünen Licht des Kultusministeriums hängt nach Angaben des Stadtsprechers ab, ob - wie geplant - mit Hilfe der kommunalen Fachkräfte alle Viertklässler zumindest bis zur Mittagspause verlässlich betreut werden können. So könnten wenigstens Menschen mit Halbtagsjobs wieder arbeiten gehen. Das aus der Stadtkasse finanzierte Angebot soll an allen 18 Grundschulen in der Stadt aufgebaut werden. Laut Gemeindetag ist Heidelberg mit dieser Initiative Vorreiter im Land.

(dpa/lsw)

Wie weit öffnet das Land die Geldschatulle für Kommunen in der Coronakrise? Am Montag beginnen dazu die Gespräche. Die Vertreter von Gemeinden, Städten und Kreisen glauben, gute Argumente zu haben.

Steigende Ausgaben einerseits, sinkenden Einnahmen andererseits: Die baden-württembergischen Kommunen fordern vom Land Baden-Württemberg deutliche finanzielle Hilfen in der Coronakrise. An diesem Montag beginnen die Gespräche zwischen dem Land und den Kommunen übers Geld. Sie werden von Landesseite von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) geleitet, die dafür bekannt ist, dass sie das Geld zusammenhalten will. Vermutlich braucht es einige Gesprächsrunden, bis es konkrete Ergebnisse gibt.

Die Vertreter der kommunalen Landesverbände erhoffen sich aber zumindest eine Vorverständigung darauf, wo man gemeinsam hin will. Sie verweisen auf die Rolle der öffentlichen Hand bei der Vergabe von Aufträgen an die heimische Wirtschaft. Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Alexis von Komorowski, sagte, die Kommunen müssten weiter in Schulen, öffentliche Busse und Bahnen, Krankenhäuser und den Klimaschutz investieren können. Gemeindetagspräsident Roger Kehle fügte hinzu, wenn die Kommunen gezwungen seien, ihre Investitionen herunterzufahren, habe das schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft. Besprochen werden müsse, wie ein Konjunkturprogramm aussehen könne - und welchen Beitrag Bund, Land und Kommunen dazu leisten könnten.

Die jüngste Steuerschätzung für Baden-Württemberg beschrieb nicht nur für das Land eine düstere Perspektive. Auch für die Städte, Kreise und Gemeinden sieht es schlecht aus. Laut Schätzung müssen die Kommunen in diesem Jahr mit 3,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als im Herbst 2019 prognostiziert worden war. Der Einbruch sei insbesondere auf die rückläufige Gewerbesteuer zurückzuführen. 2021 müssen Gemeinden, Städte und Kreise mit einem Rückgang von rund 2,3 Milliarden Euro kalkulieren.

Die kommunalen Landesverbände wollen die mehr als 1000 Gemeinden abfragen, um einen Überblick über deren finanziellen Belastungen zu bekommen. Ergebnisse sollen bis Mitte Juni vorliegen. Laut Kehle wird dies nur eine Momentaufnahme sein - die Folgen des Shutdowns würden erst nach und nach sichtbar.

Von Komorowski verwies insbesondere auf die Lage der kommunalen Krankenhäuser, die weniger Einnahmen wegen verschobener Operationen hätten. Zudem seien die Kosten wegen Schutzausrüstungen gestiegen. Das Land müsse sich an den Ausgleichszahlungen an die Krankenhäuser beteiligen, sagte von Komorowski. Sonst drohe etwas, was nicht zu akzeptieren sei: das Krankenhäuser außerhalb der großen Städte finanziell nicht mehr über die Runden kämen und schließen müssten.

Das Land hat den Kommunen wegen Corona bereits eine Soforthilfe von rund 200 Millionen Euro gezahlt. Gedacht ist das Geld etwa für den teilweisen Ausgleich entfallener Einnahmen aus Kitas, Musik- und Volkshochschulen und für die Jugend- und Behindertenarbeit.

(dpa/lsw)