Die FDP im Landtag sieht die geltenden Beschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus nicht länger als gerechtfertigt an. «Man kann jetzt, glaube ich, davon ausgehen, dass diese Coronakrise zunächst mal beherrscht ist» sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Donnerstag bei einer Video-Pressekonferenz in Stuttgart. In Baden-Württemberg gebe es mittlerweile mehr Intensivbetten als Infizierte. Insofern seien freiheitsbegrenzende und wirtschaftseinschränkende Maßnahmen nicht mehr gerechtfertigt.

In einem wirtschaftspolitischen Positionspapier fordern die FDP-Abgeordneten daher eine engagierte Öffnungspolitik und Konjunkturimpulse für die Wirtschaft. Die Fraktion schlägt zwei Sonderkonjunkturjahre mit steuerlichen Erleichterungen, Zuschüssen und Anreizen vor, um aus der Krise zu kommen. Außerdem fordert die FDP mehr Investitionen in Digitalisierung und den Abbau von Bürokratie.

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In der Corona-Krise sollen Arbeitnehmer stärker vor Lohneinbußen bei Kurzarbeit bewahrt werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die große Koalition stimmte dafür, die Opposition enthielt sich. Generell gibt es als Kurzarbeitergeld bereits jetzt 60 Prozent des letzten Nettolohns oder 67 Prozent für Menschen mit Kindern. Nun soll es ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent beziehungsweise 77 Prozent erhöht werden. Ab dem siebten Bezugsmonat sollen es künftig 80 Prozent oder 87 Prozent sein. Dies soll bis längstens 31. Dezember 2020 gelten.

Das Gesetz, mit dem sich der Bundesrat noch befassen muss, sieht unter anderem auch einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld vor.

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Das Justiz- und das Wirtschaftsministerium haben am Mittwoch ihre Vorschläge für weitere Corona-Hilfen vorgelegt. In den Schreiben der Ministerien, die der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Stuttgart vorlagen, wird unter anderem für eine zweite Runde der Corona-Soforthilfe plädiert. Die Antragsfrist für die erste Runde endet am 31. Mai. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte die Minister am Montag dazu aufgerufen, ein weiteres Hilfspaket für die Südwest-Wirtschaft zu schnüren.

Das für Tourismus zuständige Justizministerium fordert in seinem Schreiben Liquiditätshilfen und Steuererleichterungen speziell für das Gastgewerbe. Die Hotel- und Gaststättenbranche mit ihren mehr als 235 000 Beschäftigten sei in einer beispiellosen Notlage. Der Gesamtaufwand für solch ein Hilfsprogramm belaufe sich auf rund 330 Millionen Euro, hat das Ministerium errechnet. Auch eine einjährige Absenkung der Mehrwertsteuer gehört zu den Vorschlägen. Darüber hinaus nennt das Ministerium Reisebüros, Reisebusunternehmen und das Schaustellergewerbe als Notleidende, die von einem zweiten Nothilfeprogramm profitieren müssten.

Das Wirtschaftsministerium fordert unter anderem ebenfalls Hilfen für Hotels und Gastronomie. Außerdem solle die bisherige Corona-Soforthilfe, deren Antragsfrist am 31. Mai endet, in eine zweite Runde gehen. Für Kleinstunternehmer mit bis zu zehn Mitarbeitern soll auf Anraten des Ministeriums ein Bürgschaftsprogramm aufgelegt werden. Im Bereich Automobil müsse es vor allem um die Zukunft gehen, unter anderem mit einer Offensive bei Forschung und Entwicklung etwa durch Innovationsprämien. Abgeschlossen sei die Liste noch nicht, heißt es beim Wirtschaftsministerium: Es befänden sich unter anderem noch Vorschläge zu Ausbildung und Arbeitsmarkt in Vorbereitung.

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