Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) warnt vor möglichen Radikalisierungen auf den Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen und Kontaktbeschränkungen. «Eine besondere Problematik sehen wir aber darin, dass dort extremistische Denkmuster verbreitet werden und Anschluss bis weit ins bürgerliche Milieu finden sollen», sagte LfV-Präsidentin Beate Bube der «Südwest Presse» (Donnerstag).

Mit Blick auf solche Demos wie zuletzt am vergangenen Samstag auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart sagte Bube, dass dort teilweise der demokratische Rechtsstaat geleugnet und als diktatorisch dargestellt werde. Seine Organe würden diskreditiert und man argumentiere mit Verschwörungsmythen. «Es besteht auch die Gefahr, dass diese typisch extremistischen Narrative auf Personen treffen, die sich radikalisieren.» Die Polizei schätzte, dass rund 5000 Menschen bei der letzten Demo waren.

Unter Anmeldern und Teilnehmern solcher Proteste befänden sich bundes- und landesweit vereinzelt Rechtsextremisten. «Diese Leute sind nicht die Mehrheit der Demonstranten, aber sie interessieren uns. Denn eine Krise wie diese ist für Extremisten ein Einfallstor und eine willkommene Gelegenheit, ihre Botschaften zu verbreiten.» Auch einzelne vom LfV beobachtete AfD-Politiker der Bewegungen «Junge Alternative» und «Der Flügel» träten bei den Protesten in Erscheinung.

Bube sagte der Zeitung, ihre Behörde gehe bei der «Jungen Alternative» von einer niedrigen dreistelligen Zahl an Mitgliedern aus. Beim «Flügel», der jüngst seine Auflösung angekündigt hat, seien es weniger. «Vor der Ankündigung zur Auflösung gingen wir beim "Flügel" bei uns im Land von einer mittleren zweistelligen Personenzahl aus», sagte Bube.

(dpa/lsw)

Der Tübinger Gemeinderat will am Donnerstag (17.00) über eine Resolution gegen die umstrittenen Äußerungen von Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) zur Behandlung von Corona-Patienten abstimmen. Das Gremium missbillige diese Aussagen mit allem Nachdruck, heißt es in dem interfraktionellen Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Palmer hatte Ende April in einem Fernsehinterview gesagt: «Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.» Er erklärte seine Aussage mit der Sorge um armutsbedrohte Kinder vor allem in Entwicklungsländern, deren Leben durch die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns bedroht sei.

Palmers Aussage lege nahe, das Leben älterer oder kränkerer Menschen sei weniger wert und weniger schützenswert als das junger Menschen, heißt es in der Resolution. Sie lasse jegliche Empathie und den allen Menschen gegenüber notwendigen Respekt vermissen. Seine Aussage sei falsch und politisch verantwortungslos.

Bis auf die Grünen haben alle Tübinger Gemeinderatsfraktionen die Erklärung unterschrieben. Nach Angaben einer Sprecherin will die Fraktion erst in der Sitzung dazu Stellung nehmen.

Eine solche Resolution des Gemeinderats gilt als öffentlich Rüge des Oberbürgermeisters. Unmittelbare Konsequenzen muss Palmer durch deren Beschluss nicht fürchten.

Bereits 2018 hatte eine Mehrheit des Gremiums eine Resolution gegen Palmer beschlossen. Damals hatte sich Palmer über einen wohl rüpelhaften Radfahrer geärgert und wegen dessen dunkler Hautfarbe auf einen Asylbewerber geschlossen.

(dpa/lsw)