Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will sich für eine teilweise Aufhebung von Quarantänebestimmungen in der Europäischen Union einsetzen. Selbst wenn Grenzen geöffnet werden, müsse man sich nach dem Überschreiten der Grenze in vielen Ländern in Quarantäne begeben, sagte Maas am Mittwoch im ARD-«Extra». Er sei zusammen mit Frankreich der Auffassung, dass solche Quarantänebestimmungen innerhalb der EU gegenüber Ländern mit einer positiven Pandemientwicklung aufgehoben werden sollten. «Es gibt ein ganzes Paket von Fragen, die entschieden werden müssen», sagte Maas. Die Zurückführung von Grenzkontrollen sei nur der erste Schritt. Alle anderen Schritte müssten mit den europäischen Partnern besprochen werden.

Derzeit gelten in vielen Ländern Bestimmungen, wonach Menschen nach der Einreise für 14 Tage in Quarantäne müssen. In Deutschland könnte diese Regelung zumindest für Einreisende aus einem europäischen Nachbarland in einigen Tagen aufgehoben werden. Für Deutsche und Ausländer, die aus Drittstaaten einreisen, soll die Quarantäne-Regel aber weiterhin gelten.

(dpa)

Die elsässische Regionalpolitikerin Brigitte Klinkert ist mit dem Tempo bei den Lockerungen der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Frankreich nicht zufrieden. «Wir kommen voran, aber wir sind nicht schnell genug», teilte Klinkert, Rats-Präsidentin des ostfranzösischen Départements Haut-Rhin, das an Baden-Württemberg grenzt, am Mittwoch mit. Schutzmaßnahmen seien nach wie vor unerlässlich, aber es gebe keinen gesundheitlichen Grund mehr, die Grenzen so lange geschlossen zu halten, da das Virus auf beiden Seiten des Rheins weniger zirkuliere, erklärte Klinkert.

Sie forderte, das Datum für die Aufhebung der Beschränkungen vorzuziehen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Mittwoch Lockerungen angekündigt. An der Grenze zu Frankreich sollen die Kontrollen jedoch noch bis zum 15. Juni fortgesetzt werden. Seit deren Einführung Mitte März leide das Rheingebiet wirtschaftlich und sozial unter dem mangelnden Verkehrsfluss, sagte Klinkert.

Derzeit dürfen Franzosen nur aus triftigen Gründen wie beispielsweise für die Arbeit oder den Schulbesuch nach Deutschland einreisen. Die Grenzgänger müssen Passierscheine aus beiden Ländern bei sich tragen. Nach Angaben des französischen Innenministeriums soll das nun vereinfacht werden. In den kommenden Tagen werde ein gemeinsamer Passierschein verfügbar sein, teilte das Ministerium mit.

(dpa/lsw)