Angesichts von Corona-Ausbrüchen in den Belegschaften von Schlachtbetrieben hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Konsequenzen angekündigt. Die Bundesregierung beabsichtige, hierzu notwendige Änderungen zu beschließen, sagte sie am Mittwoch im Bundestag. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werde am kommenden Montag ein Konzept dazu vorlegen. Merkel sprach von «erschreckenden Nachrichten» aus der Fleischindustrie. «Gerade bei der Unterbringung gibt es erhebliche Mängel.» Sie betonte, dass die Behörden vor Ort für Kontrollen von Arbeits- und Gesundheitsschutzvorgaben zuständig seien.

In einigen Schlachtbetrieben waren hohe Infektionszahlen festgestellt worden. Arbeitsbedingungen und die Unterbringung der Mitarbeiter, von denen viele aus Osteuropa stammen, stehen schon länger in der Kritik.

(dpa)

Rund 40 Prozent der Industriebetriebe in Baden-Württemberg planen, wegen der Auswirkungen der Corona-Krise Stellen abzubauen. Das ist das Ergebnis einer Blitzumfrage des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK). Immerhin rechnet demnach noch mehr als die Hälfte der Betriebe mit gleichbleibenden Beschäftigtenzahlen, aber nur zwei Prozent wollen mehr Personal einstellen.

Um einen «dramatischen Stellenabbau» zu vermeiden, brauche die Industrie im Land ein differenziertes Maßnahmenpaket, forderte Johannes Schmalzl, Hauptgeschäftsführer der IHK Region Stuttgart, am Mittwoch in Stuttgart: «Die Soforthilfen löschen das Feuer, aber wir brauchen in den nächsten Monaten längerfristig wirksame Instrumente.»

Für mehr Liquidität könne beispielsweise die Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge sorgen, die immer noch zu einer hohen finanziellen Belastung gerade kleinerer Betriebe führe. Auch sollten die Steuerlast gesenkt, das Glasfaser- und Mobilfunknetz ausgebaut und die Start-Up-Förderung ausgeweitet werden. Sonst könne es für die Kernbranche des Landes keinen erfolgreichen Neustart geben, heißt es beim BWIHK.

81 Prozent der Industrie-Unternehmen im Land verzeichnen laut der Umfrage derzeit Nachfragerückgänge, 44 Prozent berichten über die Stornierung bereits eingegangener Aufträge, 96 Prozent klagen über sinkende Inlandsnachfrage. «Die Umfrageergebnisse der für das Land so wichtigen Branche sind beängstigend», sagte Schmalzl. Die Industrie stelle knapp 25 Prozent der Arbeitsplätze und 32 Prozent der Wertschöpfung in Baden-Württemberg.

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Keine schnelle Grenzlockerung im Südwesten: Die wegen der Corona-Pandemie eingeführten Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz sollen erst am 15. Juni gelockert werden, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch. Wie sein Ministerium weiter mitteilte, werden die Kontrollen an der Grenze zu Luxemburg bereits in der Nacht zum kommenden Samstag beendet. An der deutsch-dänischen Grenze sei Deutschland ebenfalls bereit, die Kontrollen einzustellen, sobald die dänische Regierung ihre laufenden Konsultationen mit ihren jeweiligen Nachbarstaaten vollzogen habe, hieß es.

Die Erleichterungen sind laut Innenministerium eine Folge der positiven Entwicklung des Infektionsgeschehens. Sollte die Zahl der Neuinfektionen in Nachbarregionen jedoch stark steigen, werde man wieder intensiver kontrollieren.

Seehofer hatte in den vergangenen Tagen mit seinen Amtskollegen in den Anrainerstaaten sowie mit den Ministerpräsidenten der Grenz-Bundesländer über die Details einer schrittweisen Rückkehr von stationären Kontrollen zur normalen Überwachung der Grenzen im 30-Kilometer-Bereich beraten.

Seehofer sagte, künftig dürften wieder alle Übergänge an den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz genutzt werden. Statt systematischer Kontrollen werde es dort nur noch «Stichprobenkontrollen» geben. Beides ist vor allem für Berufspendler wichtig, die in den vergangenen Wochen oftmals Staus und Umwege in Kauf nehmen mussten.

(dpa/lsw)