Nach Ansicht des Genossenschaftsverbands in Baden-Württemberg (BWGV) könnte die Corona-Pandemie langfristig zu einem Aufleben der Genossenschaften führen. «Die Menschen merken jetzt, wie wichtig und wertvoll regional tätige Unternehmen sowie vor Ort erzeugte Produkte und Dienstleistungen sind», sagte der BWGV-Präsident Roman Glaser am Mittwoch. Für den Moment stellt sich Glaser allerdings darauf ein, dass die Corona-Einschränkungen heftige Folgen für alle genossenschaftlich organisierten Banken, Händler und landwirtschaftlichen Unternehmen haben werden. Glaser rechnet damit, dass dieses Jahr «massiv von Corona überschattet» werde.

Für das vergangene Jahr präsentierte der Verband positive Zahlen: Genossenschaften im Waren- und Dienstleistungsbereich steigerten ihre Umsätze um 2,8 Prozent auf 8,59 Milliarden Euro. Die 317 landwirtschaftlichen Genossenschaften in Baden-Württemberg legten um 4,2 Prozent auf 3,65 Milliarden Euro zu. Neben den klassischen Bereichen in der Landwirtschaft und Dienstleistungen entstehen auch neue Genossenschaften durch die Kooperation von Arztpraxen - damit soll der drohende Mangel an Ärzten bewältigt werden.

Die Genossenschaften bestehen aus Mitgliedern, die gleichzeitig Eigentümer sind und Entscheidungen treffen. Insgesamt sind im Südwesten 3,96 Millionen Menschen Teil einer Genossenschaft. Mehr als 32.000 Menschen arbeiten hierzulande für Genossenschaften.

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Der Steuerzahlerbund hat das Land angesichts der erwarteten Einbrüche bei den Einnahmen zum Sparen aufgefordert. Der Landesvorsitzende Zenon Bilaniuk teilte am Mittwoch in Stuttgart mit: «Es zeichnet sich eine massive Schieflage im Landeshaushalt ab.» Daher dürfe nur noch das ausgegeben werden, was absolut notwendig sei und der wirtschaftlichen Erholung diene. «Sonst drohen künftige Steuerzahler überfordert zu werden.» Wegen der Corona-Pandemie und dem damit einhergehenden Wirtschaftseinbruch rechnet auch Baden-Württemberg mit Steuereinbrüchen. Die neue Steuerschätzung für das Bundesland soll am Montag veröffentlicht werden.

Es gebe zwar derzeit wegen Corona eine Notsituation, und in der sei es richtig, dass die öffentliche Hand Kredite aufnehme, sagte Bilaniuk. «Zum Geist der Schuldenbremse gehört aber auch, dass das Land den Tilgungsplan umsetzen muss, um die neuen Schulden in den folgenden Jahren wieder abzubauen.» Das Land müsse seine Ausgaben kritisch überprüfen. So sollten Personalausgaben begrenzt werden - etwa durch «maßvolle» Tarif- und Besoldungserhöhungen und die zeitweise Nichtbesetzung frei werdender Stellen.

Als das Parlament im Dezember den aktuellen Doppeletat des Landes verabschiedete, waren darin Ausgaben in Höhe von rund 51,7 Milliarden (2020) und rund 52,9 Milliarden (2021) Euro veranschlagt. Das Land war da mit 45 Milliarden Euro am Kreditmarkt verschuldet. Die Zahlen werden sich aber ändern, da das Parlament das Land ermächtigt hat, wegen der Corona-Pandemie neue Schulden aufzunehmen.

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hatte eine Haushaltssperre für Landesausgaben wegen der Corona-Krise kürzlich nicht ausgeschlossen. Man müsse aber erst die neue Steuerschätzung abwarten. Generell gesagt sind bei einer Haushaltssperre zumindest teilweise die Ausgaben gestrichen, die zwar im Etat eingeplant sind, auf die aber notfalls verzichtet werden kann.

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Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hält den Fahrplan der Landesregierung zur weiteren Öffnung des Kitabetriebs für praxisfern und nicht durchführbar. Damit seien bei Eltern Hoffnungen geweckt worden, die die Kommunen als Kita-Träger nun enttäuschen müssten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. «Der schwarze Peter liegt jetzt bei uns», so Palmer.

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) zufolge soll ab Montag die Betreuung an Kitas schrittweise auf bis zu 50 Prozent der Kinder ausgeweitet werden - beispielsweise durch ein rollierendes System, in dem Kinder in festen Gruppen abwechselnd an einzelnen Wochentagen in die Kita kommen.

Laut Palmer steht in den Einrichtungen seiner Stadt kein Personal zur Verfügung, um neue Gruppen zu schaffen. Mögliche Risiko-Patienten unter den Erzieherinnen sollen nach betriebsärztlichem Rat keine Kontaktarbeit mit Kindern leisten. Dass eine Erzieherin verschiedene Gruppen betreut, hält Palmer für kontraproduktiv: «Wir würden neue Infektionsketten schaffen, wenn wir Personal in mehreren Gruppen abwechselnd einsetzen.»

In Tübingen gibt es derzeit wie in anderen Städten eine Notbetreuung für wenige Kinder, deren Eltern etwa bei der Arbeit unabkömmlich sind.

(dpa/lsw)