Um vor allem Familien zu entlasten, zahlt das Land weitere 100 Millionen Euro Soforthilfe an die Kommunen. Darauf verständigte sich das grün-schwarze Landeskabinett am Dienstag. Es sei wichtig, dass Eltern keine Gebühren für geschlossene Kitas zahlten, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). Es gehe bei der Soforthilfe aber nicht nur um Kosten für Kindertagesstätten und Kindergärten, sondern auch um Einrichtungen wie Volkshochschulen und Musikschulen, deren ausbleibende Einnahmen ausgeglichen werden sollen. Für die Monate März und April hatte das Land die Kommunen bereits mit 100 Millionen Euro Soforthilfe unterstützt. Nach der Mai-Steuerschätzung werde das Land mit den kommunalen Landesverbänden Gespräche über die finanziellen Auswirkungen der Pandemie führen, sagte Sitzmann.

(dpa/lsw)

Die Verkaufsfläche entscheidet nicht darüber, welchen Teil ihres Sortiments Drogeriemarktbetreiber wegen der Corona-Verordnung verkaufen dürfen. Das hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, hatte die Betreiberin eines Biberacher Drogeriemarkts mit Mischsortiment und 2500 Quadratmeter Fläche beantragt, ihr gesamtes Sortiment anbieten zu dürfen. Die Stadt hatte ihr verboten, Spiel-, Schreib-, Haushaltswaren, Parfümerie und Multimediaartikel zu verkaufen, weil diese Waren den größten Anteil der Verkaufsfläche ausmachen. Die Betreiberin hätte diese Bereiche absperren sollen.

Nach der Corona-Verordnung des Landes ist der Verkauf von nicht-typischen Drogerie-Waren nur erlaubt, wenn dieser Sortimentsteil nicht überwiegt. Nach Ansicht des Gerichts entscheidet aber nicht allein die Fläche, was am meisten verkauft wird, sondern auch der Umsatz. In dem betreffenden Supermarkt handle es sich bei mehr als der Hälfte der verkauften Güter um solche, die typischerweise in einer Drogerie verkauft würden, sagte ein Sprecher.

(dpa/lsw)