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BW-Verkehrsminister: Stickstoffdioxid-Werte in Stuttgart gehen zurück

11:22
23.04.2020
Die Belastung mit dem Luftschadstoff Stickstoffdioxid in Stuttgart ist im ersten Quartal dieses Jahres deutlich gesunken. An der bekanntesten Messstelle Neckartor sei erstmals eine monatliche Belastung von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft und darunter ermittelt worden, teilte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart mit. Neben der Einführung von Tempo 40, Fahrverboten oder dem Ausbau des Nahverkehrs hätten auch das Wetter und die Corona-Pandemie einen deutlichen Einfluss auf das gute Ergebnis. Der Autoverkehr habe sich seit Beginn der Kontaktbeschränkungen an den Messstellen um gut ein Drittel reduziert.

Der Grenzwert für Stickstoffdioxid liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Dieser sei gleichfalls an einer weiteren Messstelle eingehalten und bei zwei weiteren Messpunkten überschritten worden. Hermann sagte, die Messwerte seien erfreulich. Aber am Ende zähle der Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm und nicht die besten Monate. Auf vier wichtigen Strecken in Stuttgart gibt es seit Anfang des Jahres schon für Euro-5-Diesel Fahrverbote. Zum 1. Juli müssen diese Fahrverbote eigentlich ausgeweitet werden - es sei denn, die Grenzwerte für den Schadstoff Stickstoffdioxid können in diesem Jahr eingehalten werden.

Weil noch völlig unklar ist, wie sich die Schadstoffbelastung weiter entwickelt, hat das Verkehrsministerium den Verwaltungsgerichtshof gebeten, die Entscheidung über die weiteren Fahrverbote aufschieben zu dürfen. An den wichtigen Stuttgarter Stellen bewegten sich aktuell alle Messwerte für Stickstoffdioxid Richtung Grenzwert, sagte Hermann. «Die Belastungen sind damit so niedrig, dass eine Verschärfung der Verkehrsverbote zum Schutz der menschlichen Gesundheit für den Moment nicht notwendig ist und auch nicht verhältnismäßig wäre.»

(dpa/lsw)

Kretschmann kritisiert «anschwellenden Chor der Öffnung»

11:20
23.04.2020
Bayern und Baden-Württemberg fühlen sich nicht angesprochen von Angela Merkels Kritik an einer zu forschen Öffnung der Beschränkungen in der Corona-Krise. Sie seien die Vorsichtigen in Deutschland, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor einem Treffen mit seinem Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag in Ulm. Auch Kretschmann zeigte sich nicht berührt von der Kritik.

Er hat eindringlich vor Rufen nach mehr Lockerungen der Corona-Beschränkungen gewarnt. Kretschmann halte den anschwellenden Chor der Öffnung für wenig durchdacht, sagte er am Donnerstag nach dem Treffen mit Söder. «Wenn wir jetzt nachlassen, kann die Pandemie mit aller Macht zurückkommen.» Zwar verstehe er den Wunsch nach mehr Öffnung etwa aus der Wirtschaft. Eine zweite Infektionswelle führe aber erst recht zu einem gigantischen Schaden für die Unternehmen. «Wenn wir jetzt zu sorglos handeln, wird sich das bitter rächen.» Er und Söder teilten die Position der Kanzlerin. Man stehe nicht am Ende der Pandemie, sondern mittendrin.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hatte das Vorgehen einzelner Bundesländer scharf kritisiert. Die Umsetzung der Öffnungsbeschlüsse von Bund und Ländern der vergangenen Woche wirke auf sie «in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen zu forsch», sagte sie am Donnerstag im Bundestag. Welche Länder sie meinte, sagte die Kanzlerin nicht.

(dpa)

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