Der Landtagsabgeordnete Timm Kern (FDP) plädiert für eine "Öffnungsperspektive" für Hotels und Gaststätten und langfristige Unterstützung für besonders betroffene Branchen. Steuergutschriften und Verrechnung mit Vorjahren könnten Existenzsicherheit schaffen.
"Die von der Corona-Krise besonders betroffenen Branchen brauchen dringend eine handfeste Perspektive. Hotels, Gaststätten, Veranstalter, Künstler, Schausteller und Messebauer stellen in Baden-Württemberg mehr Arbeitsplätze als zum Beispiel die Automobilindustrie", so Kern in einer Pressemitteilung.
Sie stifteten gesellschaftliche Treffpunkte und ermöglichten Kultur, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unverzichtbar seien. Deshalb dürfe die Corona-Krise "nicht zu reihenweiser Existenzvernichtung dieser Betriebe und Selbstständigen" führten. Der Landtagsabgeordnete habe "ausführliche Gespräche" mit Betroffenen geführt. Viele dieser Betriebe seien als erstes geschlossen worden und würden voraussichtlich als letztes wieder geöffnet.
Der ehemalige Vorsitzende des Horber Vereins "Mini-Rock-Festival" und Geschäftsführer der Firma CastX, Stefan Lazar, sagt, dass die bisherigen Soforthilfen "zwar kurzfristig helfen". Aber auf Dauer reichten sie nicht aus, um die Existenz vieler Betriebe und Selbstständiger der Veranstaltungsbranche zu sichern: "Wir werden sehr lange keine großen Veranstaltungen in bekanntem Maß mehr umsetzen können. Diese Einnahmen sind unwiederbringlich weg. Die laufenden Kosten bleiben aber", so Lazar. Die Branche brauche neue Hilfen, die eine Perspektive böten, sonst sterbe der Kulturbetrieb an vielen Orten aus.
Beate Gaiser und Jörg Möhrle, Vorsitzende des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) im Landkreis Freudenstadt, berichteten Timm Kern von der massiven Unsicherheit vieler Hotel- und Gaststättenbetreiber: "Für uns war es ein Nackenschlag, dass wir bei den Verlautbarungen von Bund und Ländern nicht einmal erwähnt wurden." So wie andere gesellschaftlichen Bereiche auch, nehme die Branche "selbstverständlich" ihre Verantwortung für den Gesundheitsschutz wahr. "Deshalb arbeiten wir akribisch daran, Hygiene- und Abstandsregeln für eine Wiedereröffnung einzuhalten", so die Dehoga-Sprecher.
Selbst wenn die Branche wieder öffnen dürfe, lasse sich zunächst bei eingeschränktem Geschäft mit Hygieneauflagen "nicht oder nur schwer wirtschaftlich arbeiten". Die bisherigen Maßnahmen wie Soforthilfe oder Kurzarbeitergeld müssten durch einen "umfassenden Rettungsschirm" ergänzt werden. Über ein Drittel der Betriebe der Hotellerie und Gastronomie sei in seiner Existenz gefährdet und gehe sonst unwiederbringlich verloren. Neben der Öffnungsperspektive für Hotels und Gaststätten unterstützt Kern deshalb die Vorschläge des Bundestagsabgeordneten Michael Theurer (FDP), der Hilfen für besonders hart betroffenen Branchen in die Diskussion brachte: "Durch Verlustrückträge über eine negative Gewinnsteuer können Finanzämter schnell Liquidität für die betroffenen Betriebe herstellen."
Hilfe vom Finanzamt
Die Finanzämter könnten außerdem Steuervorauszahlungen zurückerstatten und Steuergutschriften überweisen. Langfristig könnten nach Ablauf dieses Ausnahmejahrs über eine spitze Abrechnung der Verlust von 2020 mit den Gewinnen von 2019 verrechnet werden. Dies habe den Vorteil, dass kein bürokratisches Antrags- und Bewilligungsverfahren notwendig sei. "So wäre gesichert, dass viele soliden Betriebe und Selbstständigen auch nach der Krise ihrer wichtigen Arbeit nachgehen können", sagt der Landespolitiker Kern. "Wir dürfen und wollen sie nicht verlieren."