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Verband: Eltern von Kita-Gebühren befreien

05:34
21.04.2020
Seit Wochen hängen viele Eltern und Kinder rund um die Uhr aufeinander. Das setzt vor allem den Erwachsenen zu, sagt Markus Kürschner vom Landeselternrat der Kitas. Er richtet eine Forderung an die Regierung.

Eltern, die ihre kleinen Kinder in der Corona-Krise daheim betreuen, sollen nach Ansicht der Landeselternrates der Kitas von Gebühren befreit werden. «Eine landesweite Übernahme der Betreuungskosten für die Zeit der Schließung bis zur Öffnung der Kitas ist nur recht und billig», sagte Verbandschef Markus Kürschner der Deutschen Presse-Agentur in Sindelfingen. «Bislang haben wir einen Flickenteppich - jede Kommune entscheidet da anders.»

Zudem müsse der Kreis derer, die Notbetreuung erhalten, um arbeitende Alleinerziehende erweitert werden. Er könne sich ein Wiederanlaufen der Betreuung vorstellen, wenn vier Kinder von einer Fachkraft betreut, alle mit Mundschutz versorgt und regelmäßig getestet würden.

Kinder könnten die erzwungene Gemeinschaft der Familien rund um die Uhr leichter ertragen als die Eltern, sagte Kürschner. Letztere fühlten sich zum Teil überfordert, auch weil Ablenkungen durch Vergnügungsparks oder Kinos wegfielen. Kürschner kann der Situation aber auch Positives abgewinnen: «Es besteht aber dadurch auch die Chance, dass Eltern und Kinder sich näherkommen.»

(dpa/lsw)

Spahn gegen Gesetz zur Regelung der Patienten-Priorisierung

05:01
21.04.2020
Trotz Corona-Pandemie sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) keine Notwendigkeit, per Gesetz zu regeln, welcher Patient im Fall fehlender Ressourcen zuerst medizinisch versorgt werden soll. «Gesetzgeberischer Handlungsbedarf zu diesen medizinischen Fragen besteht nicht», heißt es in einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) vorliegt. In seiner Antwort verweist das Ministerium lediglich auf die gemeinsame Empfehlung mehrerer ärztlicher Fachgesellschaften und eine Stellungnahme des Deutschen Ethikrates.

In der Corona-Krise wird unter anderem über eine Priorisierung von Patienten diskutiert, wenn steigende Zahlen schwerkranker Corona-Patienten erwartet und Ressourcen - etwa Beatmungsgeräte in Krankenhäusern in Deutschland - knapp werden könnten. Dann müssten diese Ressourcen an Patienten verteilt werden. Solch ein Verteilungssystem nach festgelegten Kriterien nennt man Triage.

Die Grünen reagierten empört. Die Antwort mache sie fassungslos, sagte ihre Sprecherin für Behindertenpolitik, Corinna Rüffer, dem RND. «Wenn sich Ärztinnen und Ärzte bei Triage-Entscheidungen an die Empfehlungen der Fachgesellschaften und des Ethikrat hielten, hätten viele behinderte Menschen so gut wie keine Chance auf eine lebenserhaltende Behandlung», sagte sie.

Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte der Deutschen Presse-Agentur dagegen, Spahn dürfe als Abgeordneter ohnehin keine Regeln für Triage aufstellen, der Bundestag als Gesetzgeber müsse dies tun. «Denn nur das Parlament hat die demokratische Legitimation, ethische Regeln über die Verteilung von Lebenschancen festzulegen», sagte er. Es sei offenkundig, dass es Regelungsbedarf bei der Triage-Diskussion gebe. Denn die Richtlinien des Deutschen Ethikrats und der medizinischen Fachgesellschaften widersprächen sich in einem entscheidenden Punkt.

Die Fachgesellschaften schrieben den Ärzten das Recht zu, bei einem Intensivpatienten die Therapie einzustellen, um einen anderen Patienten mit höherer Erfolgsaussicht zu versorgen, sagte Brysch. Ein solches Vorgehen halte aber der Ethikrat für rechtswidrig. Deshalb müsse der Bundestag jetzt klären, ob das Kriterium Erfolgsaussicht oder Dringlichkeit Vorrang haben soll. Bisher spreche die medizinische Praxis sich für die Dringlichkeit aus, sagte Brysch und verwies auf die Transplantationsmedizin. 

(dpa)

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